18. September 2013: Von der Leyen muss vor dem Wahltag Farbe bekennen - Mindestlohn auch im Elektrohandwerk

  • 19.09.2013
  • Aktuelles

Die IG Metall Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen erwartet von der Arbeitsministerin Frau von der Leyen noch in dieser Woche eine klare Aussage zur raschen gesetzlichen Verankerung der Mindestlöhne auch im Elektrohandwerk. Wie in der Leiharbeit, liegt auch hier ein fertig ausgehandelter Tariflohn als Lohnuntergrenze vor. Im Elektrohandwerk soll dieser Lohn bundesweit für über 350.000 Beschäftigte gelten und ebenfalls, wie in der Leiharbeit, ab dem 1. Januar 2014 wirksam werden. Die IG Metall bedauere, dass sich die Arbeitsministerin zum Elektrohandwerk bisher nicht geäußert habe.

„Von der Arbeitsministerin Frau von der Leyen erwarten auch die Beschäftigten des Elektrohandwerks eine klare Positionen für einen Mindestlohn“, forderte Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall für Berlin, Brandenburg, Sachsen. „Noch vor dem Wahltag muss Frau von der Leyen Farbe bekennen, welche Position sie und die Bundesregierung beim Elektrohandwerk hat. Ein Schweigen bedeutet, die wirtschafts- und beschäftigungspolitisch schädliche Blockade der Landesregierung in Sachsen aus wahltaktischen Gründen zu unterstützen. Es ist unerträglich, dass schwarz-gelb im Bund eine Lohnuntergrenze durch die Tarifparteien fordert, dann die medienwirksamen Tarifabschlüsse feiert und gleichzeitig die sächsische schwarz-gelbe Landesregierung diese Tarife verhindert.“

Frau von der Leyen unterstütze durch ihr Schweigen indirekte die sächsische Haltung, die auf Initiative des FDP-geführten sächsischen Wirtschaftsministeriums den ausgehandelten Tariflohn im Elektrohandwerk als Lohnuntergrenze abgelehnt habe. Sachsen ist als einziges Bundesland gegen die Fortführung eines allgemeinverbindlich festgelegten Branchen-Mindestlohns im Elektrohandwerk für ganz Deutschland und gefährde damit laut IG Metall tausende Arbeitsplätze im Elektrohandwerk durch Schmutzkonkurrenz und Dumpinglöhne. Die ablehnende Begründung der FDP sei deshalb besonders skandalös, da sie redlichen Meistern im Elektrohandwerk unterstelle, sie würden mehr unternehmerische Freiheit und mehr Wettbewerb gewinnen, wenn sie die Löhne absenken können.