29. November 2013: IG Metall fordert Rücktritt des Ministers für Wirtschaft und Arbeit Morlok

  • 29.11.2013
  • Aktuelles

IG Metall-Bezirksleiter Höbel fordert den sofortigen Rücktritt des Ministers wegen erwiesener Inkompetenz. „Dieser Arbeitsminister ist eine Schande für Sachsens Arbeitnehmer und eine Strafe für alle ehrlichen sächsischen Handwerksmeister“, so Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Höbel verweist dabei auf Artikel 7 der sächsischen Landesverfassung. Der erste Satz lautet: „Das Land Sachsen erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein an.“

Zu den gestrigen Äußerungen des sächsischen Ministers für Wirtschaft und Arbeit Morlok zum Thema Mindestlohn stellt die IG Metall fest:

Der im Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung festgeschriebene Mindestlohn von 8,50 Euro ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Er wird künftig verhindern, dass Arbeitnehmer im Handwerk zu sittenwidrigen Löhnen schuften müssen, ohne dass am Ende des Monats mindestens ein Existenzminimum übrig bleibt.

Ein Arbeitsminister, der sich gegen ein solches Existenzminimum ausspricht, hat kein Herz.

Die große Mehrheit der Arbeitnehmer und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland hat sich für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ausgesprochen. Dies gilt auch für Sachsen.

Ein Minister, der versucht, die Arbeitnehmer des sächsischen Handwerks gegen andere Arbeitnehmer auszuspielen, hat keine Moral.

Der zukünftige flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro wird die Staatskassen entlasten, weil weniger Arbeitnehmer zum Aufstocken gezwungen sein werden. Er steigert die Kaufkraft der Arbeitnehmer und damit die Wirtschaftskraft der Regionen. Insbesondere Branchen im regionalen Wirtschaftskreislauf, wie beispielsweise das Handwerk, profitieren von dieser Kaufkraft. Kommunen profitieren von steigenden Steuereinnahmen und vergeben öffentliche Aufträge auch ans Handwerk.

Ehrliche Handwerksmeister werden nicht mehr Opfer von Schmutzkonkurrenz und Lohndumping.

Ein Wirtschaftsminister, der diese Zusammenhänge nicht begreift oder willentlich verschweigt, hat keinen Verstand.

Olivier Höbel stellt fest: „Minister Morlok hat einen Amtseid auf die sächsische Verfassung geschworen. Wenn er sich jetzt für sittenwidrige Löhne und gegen ein gesetzlich verbrieftes Existenzminimum ausspricht, tritt er die sächsische Landesverfassung mit Füßen und hat in seinem Amt nichts verloren“.