3. November 2006: Zeitarbeitnehmer fordern von Bundesregierung: Mindestlohn-Gesetz zügig einführen

  • 03.11.2006
  • mr

Beschäftigte und Betriebsräte der Leiharbeitsfirma Randstad starten in diesen Tagen eine Offensive für die zügige Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohnes in der Branche. Unterste Grenze des Lohnniveaus in Deutschland müssten sieben Euro pro Stunde sein, forderten sie auf einer Betriebsversammlung bei Randstadt.

Im Frühjahr 2006 hatten sich die Arbeitgeberverbände BZA und IGZ mit der Tarifgemeinschaft des DGB auf einen Mindesttarif geeinigt. Voraussetzung für dessen Wirksamkeit ist aber die von der Bundesregierung zugesagte Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE), die bisher nicht verabschiedet wurde.

 „Über 530.000 Zeitarbeitnehmer werden bundesweit gezwungen, sich über Leiharbeit für weit weniger als sieben  Euro zu verdingen. Neben den Arbeitsagenturen treiben auch namhafte Firmen wie BMW, Infineon, DaimlerChrysler, VW, MAN und andere den Einsatz von Leiharbeitern zum Lohndumping voran. “, sagte Bodo Grzonka, Zeitarbeitsexperte der IG Metall-Bezirksleitung in Berlin.

„Die Bundesregierung hat mit dem neuen Gesetz zur Arbeitnehmehrüberlassung versagt. Unter dem irreführenden Begriff der Flexibilisierung wurden die Anstellungsbedingungen der Zeitarbeiter enorm verschlechtert. So treibt die Regierung arbeitende Menschen in die Armut“, sagte Grzonka.

Ein weiterer Negativ-Effekt des Gesetzes: Statt bei anziehender Konjunktur mehr feste Beschäftigung aufzubauen, würden Leiharbeiter zu Niedriglöhnen ins Haus geholt und die Stammbelegschaften damit unter zusätzlichen Druck gesetzt. Vielen Zeitarbeitern reiche ihr Verdienst von rund 800 Euro im Monat nicht zum Leben, ergaben Umfragen der IG Metall. „Oft geht die Hälfte des Geldes für die Fahrt zur Arbeit drauf“, weiß Grzonka, der zugleich Leiter eines neuen Projektes ist, bei dem sich die IG Metall nun verstärkt und intensiv den Problemen der Zeitarbeitnehmer im Bezirk zuwendet.

 

Am 13. November wollen die Randstad-Betriebsräte beim Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) über die unakzeptable Einkommenssituation von Zeitarbeitnehmern berichten und ihre Forderung nach einem Mindestlohn in der Branche begründen.

Aktuelle Infos: www.igmetall-bbs.de

 

Hintergrund
Die Beschäftigung von Zeitarbeitskräften ist im so genannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von 1972 geregelt. Die ursprünglich auf drei Monate befristete Überlassungshöchstdauer wurde in mehreren Schritten bis auf zwei Jahre verlängert und ist 2003 komplett entfallen. Ebenfalls seit 2003 gelten für die Zeitarbeitskräfte Tarifverträge, die zwischen den beiden Branchenverbänden BZA und IGZ und den Gewerkschaften ausgehandelt wurden. Aktuell wird über Mindestlöhne verhandelt. Dabei ist eine Höhe von sieben Euro im Westen und 6,10 Euro im Osten im Gespräch.

 

Christliche Gewerkschaften betätigen sich hier als Dumpingbeschleuniger. Viele Leiharbeitsfirmen sind auch Mitglied im Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP). Dieser hat "Tarifverträge" mit der "Christlichen Gewerkschaft" CGZP abgeschlossen. Diese sind aus Sicht der IG Metall Gefälligkeits-Tarife, da sie nicht geeignet sind, den Arbeitnehmern ein Einkommen für ein sozial gesichertes Leben zu bieten.