6. Februar 2014: Ausstellungseröffnung: Zerschlagung der Mitbestimmung

  • 04.03.2014
  • Aktuelles

IG Metall Vorsitzender warnt vor Spaltung der Gesellschaft -Demokratie darf nicht am Werktor aufhören

Am Donnerstag, 6. Februar eröffnete die IG Metall Bezirksleitung in Berlin in ihren neuen Ausstellungsräumen vor rund 100 Gäste die Ausstellung "Zerschlagung der Mitbestimmung 1933“. Im historischen Gebäude des Deutschen Metallarbeiterverbandes (DMV) in der Alten Jakobstraße werden Dokumente von der Gründung bis zur Zerschlagung der Betriebsräte gezeigt. Die Ausstellung zeigt bis Ende Februar eine wichtige Säule der Demokratie: Nur durch Betriebsräte und Mitbestimmung sind Wohlstand, wirtschaftliche Leistungskraft und die Bewältigung von Wirtschaftskrisen dauerhaft möglich. Sie erinnert zugleich mahnend die Unternehmen, in denen die Herr-und-Knecht-Mentalität noch immer vorherrscht.

Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen würdigte in seiner Begrüßung den kulturhistorischen Wert des ehemaligen Metallarbeiterverbands-Hauses. Er unterstrich den gesellschafts- und sozialpolitischen Anspruch der IG Metall für mehr Demokratie und Beteiligung, faire Arbeitsbedingungen und bessere Zukunftsperspektiven für Jung und Alt zu streiten. Der hohe Zuspruch in einer Beschäftigtenbefragung belege die aktuellen politischen Auseinandersetzungen konsequent zu führen.

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel warnte in seiner Eröffnungsrede vor einer Spaltung der Belegschaften durch die Arbeitgeber und Politiker, da sich diese in der Spaltung der Gesellschaft fortsetze, wenn Demokratie am Werktor aufhöre und die Menschen resignieren. „Mitbestimmung ist nicht abhängig von betriebswirtschaftlichen Überlegungen, sondern ein Grundrecht der Beschäftigten und Ausdruck einer fortschrittlichen, demokratischen Gesellschaft“, sagte Wetzel.

Der Betrieb sei eine der wichtigsten „Lernstätten für demokratische Kultur und Teilhabe“. Es sei höchste Zeit für mehr individuelle und kollektive Beteiligung. Er forderte mehr Mitbestimmung und kündigte eine Beteiligungsoffensive an. So zeigten sich durchaus Parallelen zur Zeit der Weimarer Republik: Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit, ein undurchlässiges Bildungssystem, eine kompromisslose Interessenpolitik der Wirtschaft und eine entsolidarisierte Gesellschaft.

Wetzel sagte zur aktuellen Rentendebatte: „Junge werden gegen Alte gnadenlos und ohne sachlichen Kontext ausgespielt. Dieses Gegenüberstellen von gesellschaftlichen Gruppen ist brandgefährlich und bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Diese Spaltungen werden in unserem Alltag immer offensichtlicher, und sie durchdringen alle Lebensbereiche. Unsere Demokratie ist zwar nicht – so wie damals – in Gefahr, sie steht jedoch immer weniger für die Mehrheit der Menschen, die ausgegrenzt werden.“

Wolfgang Jäger, Geschäftsführer der Hans-Böckler-Stiftung, erinnerte an das sogenannte duale System der Interessenvertretung - das gesetzlich festgelegte Aufgabenprofil der neuen Betriebsräte von 1905 und 1916, nachdem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände den Verteilungskonflikt in Tarifverträgen regelten und die Betriebsräte im Betrieb als Interessenvertreter aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Aufgabenstellung sei heute exakt dieselbe. Sie ist in Westdeutschland seit 1949 im Tarifvertragsgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz von 1952 festgeschrieben. 1990 wurde das duale System der Interessenvertretung auf ganz Deutschland ausgeweitet. In Betriebsräten sahen manche Unternehmer bloß Gegenspieler, die ihren alten Herr-im-Hause-Standpunkt infrage stellten.