Pressemitteilung vom 6. Juni 2019

IG Metall-Bezirkskonferenz – für eine „freie, sozial gerechte und weltoffene Gesellschaft in Berlin, Brandenburg und Sachsen“

  • 06.06.2019
  • kk
  • Pressemitteilung

Die Delegierten der Bezirkskonferenz des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen haben sich am Donnerstag, 6. Juni, in Radebeul einstimmig für eine freie, sozial gerechte und weltoffene Gesellschaft in Berlin, Brandenburg und Sachsen ausgesprochen.

Die Bezirkskonferenz tagte in Radebeul und positionierte sich für eine freie, sozial gerechte und weltoffene Gesellschaft in Berlin, Brandenburg und Sachsen Foto: André Wirsig

Durch das Zusammenspiel von Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung, Transformation und demografischem Wandel befindet sich die Gesellschaft aktuell in einem großen Umbruch. Die Europawahl hat in Brandenburg und Sachsen deutlich gezeigt, dass der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch ist und demokratische Werte, wirtschaftliche Existenzsicherung für alle und sozialer Zusammenhalt angesichts von Fremdenfeindlichkeit und nationaler Abschottung in Gefahr sind. Populismus, Politikverdrossenheit und Protestwählen sind jedoch die falschen Antworten auf die gegenwärtigen Problemstellungen.

Die IG Metall kämpft für eine demokratische Gesellschaft und für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre konnte sich auch im IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen sehen lassen. Allerdings profitieren die Beschäftigten, die diese Entwicklung erst möglich gemacht haben, nicht hinreichend davon. Im Gegenteil: Ein zunehmender Anteil der Bevölkerung sieht sich mit Unsicherheiten und dem Gefühl fehlender Teilhabemöglichkeiten konfrontiert. Prekäre Beschäftigung, ausufernde Leiharbeit und die Ausweitung des Niedriglohnbereichs haben trotz der wirtschaftlich langen Phase des Aufschwungs zugenommen. Vermögens- und Einkommensungleichheit und damit Chancenungerechtigkeit steigen kontinuierlich.

„Tarifbindung und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft sind wesentliche Grundpfeiler unserer Demokratie“, sagte Olivier Höbel, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Es ist vollkommen unakzeptabel, dass sich große Teile der Arbeitgeber in Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall der Tarifbindung und der Gleichbehandlung der Belegschaften bei den Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit entziehen.“

Fast drei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung verweigern die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie den ostdeutschen Belegschaften noch immer die Gleichbehandlung in der Arbeitszeitfrage. Beschäftigte im Osten arbeiten 38 Stunden pro Woche, während in Westdeutschland die 35-Stundenwoche gilt.
„Mit der Kraft der organisierten Belegschaften kämpfen wir für die Angleichung der Arbeitsbedingungen, insbesondere der Arbeitszeit zwischen Ost und West hin zur 35-Stundenwoche“, so Olivier Höbel. “Wir nehmen die Arbeitgeber in die gesellschaftspolitische Verantwortung für eine flächendeckende Tarifbindung in Ostdeutschland und wehren uns gegen Tarifflucht und Angriffe auf unsere Einkommen. Nur ein starkes Tarifsystem hilft gegen Niedriglohn und prekäre Beschäftigung. Eine starke Tarifbindung ist zentral für mehr Einkommensgerechtigkeit.“

Unterstützung im Einsatz für mehr Mitbestimmung und Tarifbindung in den Betrieben sagte auch Stefan Brangs den Delegierten der Bezirkskonferenz zu. Der Staatssekretär im sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erklärte: „Gerade zur Fachkräftesicherung brauchen wir in Sachsen eine höhere Tarifbindung, um für bessere Bedingungen bei Arbeitszeiten und Vergütung zu sorgen.“

Die Delegierten der IG Metall-Bezirkskonferenz Berlin-Brandenburg-Sachsen fordern die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, die Weichen für eine gerechte und soziale Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand zu stellen und dadurch die Demokratie zu schützen. Die IG Metall steht für ein weltoffenes Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Wir lehnen Fremdenhass und nationale Abschottung entschieden ab“, war die klare Position der Konferenz. Insbesondere vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September zählt jede Stimme für ein gerechtes und soziales Miteinander.