Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie

Welle der Solidarität für die Angleichung der Arbeitsbedingungen

  • 30.04.2021
  • tt
  • Aktuelles, Video, Tarifrunde 2021, Metall-/Elektro

Die Welle der Solidaritätsbotschaften, die den Bezirk täglich aus ganz Deutschland erreichen, reißt nicht ab. Alle Tarifkommissionen der Bezirke haben ihre Solidarität erklärt, viele Ortsvorstände haben geschrieben und Ihre Unterstützung im Kampf um die Angleichung versichert, dazu unterschiedliche Gremien in den Betrieben. Herzlichen Dank! Wir sammeln Eure Botschaften intern weiter, können sie aber wegen der Vielzahl nicht mehr alle einzeln veröffentlichen. Dafür bitten wir um Verständnis.

Eine Welle der Solidarität für die Angleichung der Arbeitsbedingungen Ost erreicht die IG Metall im Bezirk. Die Beschäftigten kämpfen in dieser Tarifrunde ganz besonders für die Angleichung. Sie wollen nicht länger wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Foto: Christian von Polentz/transitfoto.de

Auch auf der Sitzung der Vertrauenskörperleitungen der IG Metall Ostoberfranken war die Angleichung Ost Thema. Die VKL schickten solidarische Grüße.

Auf unterschiedlichsten Wegen erreichen die Solidaritätsbotschaften die IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen für die Angleichung Ost, per Videobotschaft oder per schriftlicher Erklärung (wie die unten aufgeführte Dateiliste zeigt). Außerdem hat der IG Metall-Vorstand eine Netigate-Aktion gestartet, die inzwischen von 1800 Betriebsratsvorsitzenden – stellvertretend für 1,6 Millionen Beschäftigte in ganz Deutschland – unterschrieben wurde.

Tausende Einzelunterzeichner haben außerdem ihre Solidarität über die Homepage des Bezirks erklärt. Wer noch nicht zu den Unterzeichnern gehört, darf sich gerne noch in die Liste eintragen.

„In der Tarifrunde der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie ist die IG Metall mit der Forderung angetreten, die Arbeitsbedingungen schrittweise an den Westen anzugleichen. […] Wir erklären uns solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie und erwarten ein ernstzunehmendes Angebot der Arbeitgeberverbände, um die Angleichung der Arbeitsbedingungen zu realisieren“, schreibt etwa die Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen, wo Ende März der Pilotabschluss verhandelt wurde. Mit Hinweis auf den gescheiterten Versuch der sächsischen Arbeitgeber, Warnstreiks gerichtlich verbieten zu lassen, fordert die NRW-Tarifkommission: „Jetzt müssen sich die Arbeitgeber im Osten bewegen. Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie!“

Resolutionen
Einstimmig hat die Tarifkommission der IG Metall Küste am 15. April eine Resolution beschlossen. Darin heißt es: „Wir, die Mitglieder der Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie im Bezirk Küste, erklären uns solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen und unterstützen ihre Bewegung für Gleichbehandlung. Vor über drei Jahrzehnten fand die Wiedervereinigung statt. Es ist Zeit, dass sich dies auch in den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten niederschlägt.

Gleiche Arbeit muss gleich viel wert sein, unabhängig davon, ob sie im Osten oder im Westen stattfindet. An diesem Grundsatz halten wir fest.

Wir fordern die Arbeitgeber auf von ihrer Haltung der Ungleichbehandlung abzurücken und endlich vergleichbare Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

Die Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie für das Tarifgebiet Thüringen hat am 16. April ebenfalls eine Resolution verabschiedet.  Mit Bezug auf die Versuche der Arbeitgeber, Warnstreiks gerichtlich zu untersagen, erklärt die Tarifkommission: „Wir verurteilen die Versuche der Arbeitgeberverbände das Arbeitnehmergrundrecht – für berechtigte Forderungen auch streiken zu dürfen – rechtlich einschränken zu wollen, statt sich mit den Themen der Menschen inhaltlich auseinanderzusetzen, aufs Entschiedenste!
Wir fordern deshalb die Arbeitgeberverbände auf, eine Lösung der Tarifpartner am Verhandlungstisch statt vor Gerichten anzustreben, nur so können tragfähige Kompromisse erreicht, Interessen ausgeglichen und Konflikte langfristig befriedet werden.“

Auch in Thüringen ist die Frage der Angleichung der Arbeitsbedingungen noch nicht geklärt. Dazu heißt es in der Resolution: „
„Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie haben zu einem Pilotabschluss in Nordrhein-Westfalen geführt. Der tarifpolitische Vorstand von Gesamtmetall und der Vorstand der IG Metall empfehlen diesen Abschluss unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten zu übernehmen. […]
Wir erwarten, dass der Verband der Metall- und Elektro-Industrie Thüringen e.V., im Zuge der Übertragungsverhandlung mit uns einen belastbaren Gesprächsprozess vereinbart, der dieses Thema zu Inhalt hat!“

Weitere Solidaritätserklärungen erreichten die IG Metall im Bezirk zum Beispiel von den Tarifkommissionen der Metall- und Elektroindustrie Niedersachsen, Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sowie von der Großen Tarifkommission Baden-Württembergs, von den Ortsvorständen der IG Metall Magdeburg-Schönebeck, Salzgitter-Peine und Alfeld-Hameln-Hildesheim oder von Betriebsräten und Vertrauensleuten aus Betrieben in Ostthüringen im Bereich der Geschäftsstelle Gera/Jena-Saalfeld. Die Vertrauensleute und Aktiven von ZF Dielingen/Stemwede haben ebenso eine Solidaritätsbekundung geschickt wie die Vertrauenskörperleitungen der IG Metall Ostoberfranken.

Unabhängig vom Wohnort muss gleiche Arbeit gleichen Wert haben!
Aus der Stahlindustrie schickten Betriebsrat und Vertrauensleute von Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt eine Solidaritätserklärung. Sie schreiben: „Wir sind empört und empfinden es als eine Unverschämtheit, dass nach über 30 Jahren Deutsche Einheit über ein tarifliches Angleichungsgeld gestritten werden muss. Wir wünschen euch viel Kraft und Ausdauer für die 3. Warnstreikwelle zur Durchsetzung eurer Forderungen. Wir erklären uns mit euch solidarisch und unterstützen eure Bewegung zur Gleichbehandlung. Unabhängig, ob man in Ost oder West arbeitet, muss die gleiche Arbeit für alle gleich wert sein!"

Unterstützung aus Politik und Wirtschaftswissenschaft
Anfang April hatten bereits prominente Politiker – neben den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg) und Bodo Ramelow (Thüringen) auch Anton Hofreiter (Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion), Wolfgang Thierse (Bundestagspräsident a.D.) sowie weitere Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern – und Ökonomen die Forderung nach Angleichung der Arbeitsbedingungen mit Videobotschaften unterstützt. Dabei haben sie nicht nur aus politischer Sicht erklärt, warum die Angleichung mehr als überfällig ist, sondern warum sie auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist.

Sebastian Dullien, Professor und wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, erklärte: „Die heutigen Beschäftigten hier im Osten sind nicht schlechter ausgebildet als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Sie arbeiten nicht langsamer als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Und außerdem ist auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt gar nicht mehr so unterschiedlich. Hinzu kommt, dass es volkswirtschaftlich nicht effizient ist, wenn die Löhne in den einzelnen Regionen auseinanderklaffen. Es käme ja auch keiner auf die Idee zu sagen, nur weil ein Betrieb im Osten ist, soll er weniger für Stahl oder für Strom bezahlen, die er als Vorprodukt braucht.“

Hier geht es zu den Videobotschaften.

Ein Solidaritätsvideo der Kolleginnen und Kollegen von Salzgitter Flachstahl ist hier zu sehen.

 


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