Neue Studie der Otto Brenner Stiftung

„Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts“ – Hüter der Demokratie oder Einfallstor für rechte Akteure?

  • 23.06.2020
  • kk
  • Aktuelles

Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen oder Auseinandersetzungen um Folgen der Corona-Krise: Akteure aus der rechten Szene sind – nach einer kurzen Phase der vermeintlichen Ruhe – lautstark zurück auf der politischen Bühne. Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft – zum Beispiel Gewerkschaften, Kirchen oder Sportvereine – beim Aufstieg rechter Akteure? Eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung gibt Antworten.

Rechte Aktivitäten, so eine Antwort, sind bislang zwar noch nur in wenigen Fällen systematisch angelegt und haben „noch den Charakter eines Flickenteppichs“, aber sie nehmen in allen Bereichen der Zivilgesellschaft zu.

Ein Autorinnen- und Autorenteam um den Kasseler Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder ist im Auftrag der Frankfurter Otto Brenner Stiftung den Fragen nachgegangen, mit welchen Themen und Aktivitäten Rechtspopulisten Druck entwickeln und wie die organisierte Zivilgesellschaft – etablierte Institutionen wie Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände sowie Vereine aus Sport und Kultur – auf diese versuchte Einflussnahme reagiert. Zur Beantwortung dieser Fragen haben die Wissenschaftler 40 Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern der untersuchten Institutionen, mit wissenschaftlichen und journalistischen Beobachterinnen und Beobachtern sowie mit Akteurinnen und Akteuren des Rechtspopulismus geführt. Außerdem haben sie zahlreiche Dokumente und Zeitungsartikel der zivilgesellschaftlichen und rechtspopulistischen Akteure ausgewertet.

Ergebnisse der Studie
Rechtspopulisten „wissen um die Bedeutung der organisierten Zivilgesellschaft und versuchen infolgedessen, Anschlussmöglichkeiten zu finden“, heißt es im Fazit der Studie. Die Wissenschaftler haben festgestellt, dass rechtspopulistische Akteure ein sogenanntes Gelegenheitsfenster benötigen, um zu politisieren, also Konflikte sichtbar zu machen und diese zu verschärfen. Dazu nutzen sie vorhandene Konfliktfelder in Organisationen, sie bedienen „vorhandene Sorgen und Ressentiments. Im Zuge von neuen kulturell geprägten Konfliktmustern, arbeitsbezogenen Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung wettern sie gegen Co-Management von Betriebsräten und diffamieren die Gewerkschaften als multikulturelle ,Arbeiterverräter‘, die sich als Teil des Establishments nicht um die Beschäftigteninteressen kümmerten“.

Solche rechtspopulistischen Interventionen verunsicherten zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen. Ihre Reaktionen „gleichen zuweilen Suchbewegungen, in denen sie ihre eigenen Unsicherheiten zum Ausdruck bringen. In vielen Fällen sind sie stark situativ-reaktiver Natur und nicht von einer belastbaren Strategie geprägt“, so ein weiteres Ergebnis der OBS-Studie. Geschuldet ist dies laut Studie unter anderem der Tatsache, dass es keinen „One-size-fits-all“-Ansatz gebe, „in dem eine Reaktionsform die ultimative Antwort auf alle rechten Interventionen darstellt. Vielmehr bedarf es eines Bündels an Reaktionsformen.“ Dabei sei eine „klare, an den normativen Werten und dem eigenen, aus dem institutionellen Arrangement abgeleiteten politischen Auftrag entsprechende Strategie voraussetzungsvoll“, so die Studienautoren in ihrem Fazit. „Damit sie gelingen kann, sind Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und der organisierte Sport- und Kulturbereich zunächst herausgefordert, ihre inneren Widersprüche zu bearbeiten, um ihren Aufgaben und ihrem Anspruch als Hüter des Basiskonsenses gerecht zu werden.“

Rechtspopulisten instrumentalisieren Proteste für ihre Zwecke
Die Corona-Krise, ist sich Jupp Legrand, OBS-Geschäftsführer, in seinem Vorwort sicher, „wird tiefe Spuren auch in der zivilgesellschaftlichen Landschaft hinterlassen“. Vor dem Hintergrund, dass Rechtspopulisten und antidemokratische Kräfte sich jetzt schon aufschwingen, im Umfeld der zunehmenden Unzufriedenheit mit den Corona-Einschränkungen den Protest zu instrumentalisieren und für ihre Ziele zu nutzen, müsse deshalb Ziel sein, „die organisierte Zivilgesellschaft in ihrer positiven Rolle als Hort der Demokratie, Partizipation und Emanzipation zu stärken, damit sie ihren unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch künftig leisten kann.“


Die Studie „Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts. Interventionsversuche und Reaktionsmuster“ gibt es als Download oder kostenfrei zu bestellen bei der Otto Brenner Stiftung.

 

 


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