Sächsische Landesregierung

Koalitionsvertrag in Sachsen: klares Bekenntnis zu Mitbestimmung, Tarifbindung und Industriepolitik

  • 09.01.2020
  • kk
  • Aktuelles

Kurz vor Weihnachten wurde in Sachsen die neue Landesregierung vereidigt. Erstmals regiert seither in Sachsen die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die IG Metall bewertet den erzielten Koalitionsvertrag überwiegend positiv.

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Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien zu mehr Tarifbindung und zur Sozialpartnerschaft und heben die Bedeutung der Automobil- und Stahlindustrie für Sachsen hervor. Zudem soll ein neues Vergabegesetz Lohndumping verhindern und Gewerkschaften sollen auch in Sachsen Zutritt zu Schulen bekommen.

„Wir begrüßen das eindeutige Bekenntnis der Koalitionspartner zur Sozialpartnerschaft und zu mehr Tarifbindung“, erklärte Olivier Höbel, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, der bei den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen mit am Tisch saß und sich vehement dafür eingesetzt hat, dass Arbeitnehmerfragen Gehör fanden und Sachsen sich auf den Weg macht, ein Land der guten Arbeit zu werden.

Das Vergabegesetz bewertet Olivier Höbel als wichtigen Schritt in diese Richtung, „damit Beschäftigte ordentlich bezahlt werden und tariftreue Unternehmen sich an öffentlichen Ausschreibungen erfolgreich beteiligen können“. Bei öffentlichen Auftragsvergaben hat Dumping so keine Chance mehr. „Der neue dynamische Vergabemindestlohn schiebt dem Wettbewerb um öffentlichen Aufträge zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen einen Riegel vor“, sagte Olivier Höbel.  

Noch bis 2014 wurde Sachsen als Niedriglohnland beworben. Diese Zeiten sind mit dem neuen Vergabegesetz nun endgültig vorbei. Jetzt steht die Förderung ordentlicher, tariflicher Einkommen ganz oben auf der Agenda.

Als Erfolg bewertet Olivier Höbel auch das neue verbriefte Zutrittsrecht für Gewerkschaften an Schulen, das auf Initiative der IG Metall in den Koalitionsvertrag mitaufgenommen wurde. Bislang berichteten Bildungsreferenten über erhebliche Zugangsschwierigkeiten zu Schulen. Das soll der Vergangenheit angehören. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten verbessern, dass sowohl Gewerkschaften als auch Wirtschaftsverbände im Rahmen des Unterrichts praxisorientiert zu den Themen unternehmerisches Handeln, Mitbestimmungsmöglichkeiten, Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung informieren können.“

Dass die neue Landesregierung sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zur Automobil- und Stahlindustrie bekennt, wertet die IG Metall ebenfalls als Erfolg.

Wermutstropfen bleibt, dass kein Bildungsfreistellungsgesetz vereinbart wurde. Damit wird die Mög¬lichkeit vergeben, die Weiterbildung von Erwachsenen in Sachsen deutlich zu verbessern und den Menschen fünf Tage Zeit für Weiterbildung zu geben. Die IG Metall wird sich in Sachsen auch weiter für ein Bildungsfreistellungsgesetz einsetzen.