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zur 15. ordentlichen Bezirkskonferenz

am 19. Juni 2009 in Bischofswerda

Aktiv aus der Krise - Gemeinsam für ein GUTES LEBEN

- Entlassungen verhindern - Arbeitsbedingungen sichern - Zukunftschancen schaffen -

Die aktuelle Krise hat in ihrer Dynamik und weltweiten Gleichzeitigkeit in der Nachkriegs­geschichte keinen Vergleich. Ein Ende ist heute nicht absehbar. In der Metall- und Elektroindustrie brechen die Umsätze, Erträge und Liquidität der Unternehmen dramatisch ein. Der Schutzschirm für Arbeitsplätze durch Kurzarbeit hält - aber die Arbeitgeberstimmen „Entlassungen nicht ausschließen zu können“ häufen sich.

Dieser rasante Fall der Realwirtschaft wurde ausgelöst durch die tiefe Krise der seit Jahren unkontrollierten Finanzmärkte, verschärft durch eine weitgehende Deregulierung des Arbeits­marktes und den Aufbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Tausende von Leiharbeit­nehmerInnen wurden auf die Straße gesetzt und somit zu den ersten Opfern der Krise.

Dass in der Krise Arbeitsplätze, Arbeitseinkommen und Arbeitsbedingungen bedroht sind, die Zukunftschancen von Jung und Alt infrage gestellt werden ist kein Naturgesetz, sondern Folge kapitalistischer Krisensystematik.

Wir wehren uns mit aller Kraft dagegen, dass Arbeitgeber und Banken - oft unterstützt von falscher Politik - die Folgen der Krise einseitig auf ArbeitnehmerInnen abwälzen (wollen).

Gegen die Krisenfolgen anzukämpfen, ist unsere zentrale gewerkschaftliche Aufgabe:

Nicht wegducken sondern offensiv Flagge zeigen, heißt das Gebot der Stunde!

Unser wichtigstes Ziel: 2009 darf kein Jahr der Entlassungen werden!

Die Instrumente hierfür stehen zur Verfügung und müssen genutzt werden: Arbeitszeit­konten, Kurzarbeit, Qualifizierung, Rückführung von 40-Stunden-Verträgen, Absenkung der Arbeitszeit unter 38 Stunden.

Entlassungen zu vermeiden und zu verhindern, ist kein Gnadenakt der Arbeitgeber, sondern auch betriebswirtschaftlich sinnvoll und auch notwendig.

Solidarität organisieren

Die Kraft der IG Metall erwächst aus den Betrieben. Dort ist sie präsent, wenn es um Beschäftigungssicherung, Entgeltsicherung, Aus- und Weiterbildung, Ausstieg oder die Übernahme der Ausgebildeten geht. Gerade in der Krise brauchen wir eine offensive Gewerkschaftspolitik in den Betrieben.

Dazu gehören die Regelungen zur Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen. An erster Stelle steht jetzt die Sicherung der Handlungsfähigkeit, des Know-how und der Entwicklungsfähigkeit der Betriebe. Hauptaufgabe ist: Zeit gewinnen und kurzsichtige Reaktionen zu stoppen. Denn einmal vernichtete Potentiale sind verloren für die Zukunfts­gestaltung! Es geht um die Sicherung von Beschäftigung, Betrieben, Industriestrukturen und es geht um die Erschließung von Zukunftsfeldern! Systemrelevant ist in Deutschland vor allem die Metall- und Elektroindustrie!

Die Sicherung der Arbeitseinkommen ist besonders in Krisenzeiten unerlässlich. Die Metall- und Elektroindustrie braucht die Sicherung der Arbeitsplätze und Einkommen. Kurzarbeit ist nicht nur die intelligentere, sondern auch die kosten­günstigere Alternative zu Entlassungen insbesondere dann, wenn sie mit Qualifizierung verbunden wird. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft.

Wir handeln heute für die Zukunft:

·         Dem zunehmenden Druck auf Leistungsbedingungen und der Arbeitsverdichtung setzen wir unsere bezirkliche Initiative Arbeitszeit- und Leistungspolitik entgegen.

·         Wir setzen uns ein für die Sicherung der Erstausbildung und die anschließende Über­nahme. Mit unserer „Operation Übernahme“ schaffen wir die Grundlage für Lebens­planung.

·         In der Krise heißt Zukunftssicherung für uns sinnvolle Qualifizierungsprojekte statt Entlassungen.

·         Zukunft gestalten heißt: gesetzliche und betriebliche Regelungen gegen die Ausweitung prekärer Beschäftigung nach der Krise zu treffen.

·         Zukunftssicherung heißt für uns: Generationensolidarität! Wir brauchen neue Modelle für  den Altersausstieg ohne Rente mit 67!

·         Die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Osten Deutschlands an das Niveau im Westen bleibt weiter auf der Tagesordnung.

Wir MetallerInnen treten aktiv für die Beschäftigteninteressen ein!

Gerade in der Krise setzen wir die Kraft der Solidarität gegen Vereinzelung. Wir beteili­gen Mitglieder und Beschäftigte. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Aktive Betriebsräte und Vertrauensleute sind das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit in allen gewerkschaftlichen Handlungsfeldern. Nur durch gemeinsames Handeln werden Beschäfti­gungssicherungs- und Zukunftskonzepte in Betrieben und Regionen Wirklich­keit werden.

Veränderung der Rahmenbedingungen, die die Krise verursacht haben:

Gemeinsam setzen wir uns für die Durchsetzung der Forderungen der IG Metall zur Krisen­bewältigung ein:

·         für eine aktive Beschäftigungssicherung und Beteiligungsfonds zur Unternehmens­sicherung

·         für eine demokratische Umgestaltung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung

·         für die politische Regulierung der Vermögens- und Finanzmärkte

·         für eine gerechtere Verteilung der Krisenlasten

·         für einen sozialen und ökologischen Neuanfang

Aktiv aus der Krise - Stärke zeigen!

Über den Schutzschirm für Arbeitsplätze wird auch am Wahltag entschieden. Deshalb machen wir Landtags- und Bundestagswahl zu Entscheidungstagen für ein GUTES LEBEN.

Ein weiterer Schritt ist unsere Beteiligung bei der bundesweiten Befragung „Deine Stimme für ein GUTES LEBEN“ und der Großveranstaltung am 5. September in Frankfurt am Main.

IG Metall - verlässlich in schwieriger Zeit!

Diese Krise verlangt solidarische Lösungen, Gegenmacht und offensive Krisenstrategie. Der Schutzschirm für Beschäftigte kann umso breiter gespannt werden, je mehr IG Metall- Mitglieder ihn halten. Aktiv aus der Krise - Gemeinsam für ein GUTES LEBEN!

Bischofswerda, 19. Juni 2009

<group o:userdrawn="t" coordorigin="3408" coordsize="912,728" style="MARGIN-TOP: -54pt; Z-INDEX: 1; MARGIN-LEFT: 396pt; WIDTH: 114pt; POSITION: absolute; HEIGHT: 91pt" id="_x0000_s1026"><shapetype o:spt="202" path="m,l,21600r21600,l21600,xe" coordsize="21600,21600" id="_x0000_t202"><stroke joinstyle="miter"></stroke><path gradientshapeok="t" o:connecttype="rect"></path></shapetype><shape type="#_x0000_t202" filled="f" stroked="f" style="LEFT: 3630px; WIDTH: 690px; POSITION: absolute; TOP: 440px; HEIGHT: 288px" id

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 Nr. 1

Antragsteller:      Verwaltungsstelle Ludwigsfelde

Betreff:                Bezirksweite Strategie zur Zeitarbeit 2009/2010

an:                       IG Metall Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-                              Sachsen

Die 15. ordentliche Bezirkskonferenz möge beschließen:

Für Leiharbeiter sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt doppelt prekär. Armutslöhne, geringe Chancen auf Festanstellung und erstes Konjunkturventil durch Entlassungen sind die aktuell sichtbaren Fakten. Gerade in der anhaltenden Krise. Kurzarbeitslösungen wurden kaum in Anspruch genommen und Qualifizierung findet gar nicht statt. Relativ lautlos wurden fast 300.000 Leiharbeiter entlassen, weil die Verleihbranche an Hilfsprogrammen kein echtes Interesse hatte. Auch die jahrelangen Millionengewinne wurden nicht für die Beschäftigen verwendet. Das ist fatal. Denn Arbeitslosigkeit und zu niedrige Löhne sind die Hauptursachen für Armut in Deutschland. Letztlich eine gefährliche Entwicklung für unsere Binnennachfrage.

Die Bezirkskonferenz beauftragt die Bezirksleitung, sich für die Umsetzung der folgenden Forderungen in der IG Metall, im DGB, gegenüber den Parteien, Landesparlamenten und Landesregierungen im Bezirk nachdrücklich einzusetzen.

Die Deregulierungs- und Niedriglohnpolitik der beiden letzten Jahrzehnte hat den Ausbau atypischer Beschäftigung gefördert und dazu beigetragen, dass die Bedeutung des Normalarbeitsverhältnisses stetig zurückgeht.

Das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist, ist für uns Auslöser weitreichender Konsequenzen zu den Fragen unserer künftigen Tarifpolitik und der Bezahlung von Zeitarbeitern im Einsatzbetrieb. Die davon betroffenen Beschäftigten wollen wir unterstützen ihren verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit (Equal Pay) durchzusetzen und uns auf die sich abzeichnende Ausweitung der Leiharbeit in Betrieben nach der Krise vorbreiten.

Die Bezirksleitung und die Verwaltungsstellen im Bezirk werden aufgefordert, die Erfahrungen aus dem Projekt Zeitarbeit in die aktuelle politische Auseinandersetzung einzubringen und als notwendige Konsequenz das Thema weiter zuzuspitzen. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sind schnellstmöglich einzuleiten und umzusetzen. Gleichzeitig müssen sich alle Beteiligten im Bezirk auf den sich prognostizierten erheblichen Zuwachs der Zeitarbeit bereits jetzt vorbereiten.

Wir warnen alle Arbeitgeber, über Dumpingverträge in der Verleihbranche die u.a. auf „christlichen Gewerkschaften“ beruhen, sich damit Wettbewerbsvorteile zu erschleichen. Die nach dem CGZP Urteil entstehenden Kostenrisiken von bis zu zwei Mrd. Euro für die Entleihbetriebe sind im kommenden Aufschwung für die Wirtschaft tödliches Gift. Durch diese gesamtschuldnerische Haftung der Entleiher für vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge der Verleiher werden so tausende von Arbeitsplätze gefährdet.

Die Regierungsparteien fordern wir auf, diese Dumpinglohnpolitik, ausgelöst durch Ausnahmeregelungen im AÜG schnellstmöglich zu beenden, den Argumenten der Gerichtsbarkeit zu folgen und die Würde des Menschen auch in der Zeitarbeit durch klare Regelungen zu schützen.

Von den christlichen Parteien erwarten wir die Besinnung auf die Grundwerte der katholische Soziallehre. Papst Leo XIII. setzte am 15. Mai 1891 den Maßstab mit seiner Sozialenzyklika „ Rerum Novarum“ indem es heißt: „Wer im Schweiße seines Angesichts sein Tagwerk verrichtet, muss sich und seine Familie von seiner Arbeit ernähren können“. Diese natürliche Gerechtigkeit darf auch durch anders lautende Verträge nicht unterlaufen werden.

Die Vertragsfreiheit endet an der Minimalanforderung sozialer Gerechtigkeit. Erst Recht bei Parteien, die im Namen mit dem „C“ werben. Schutzschirme über Banken, Unternehmen und Kapitaleigner zu spannen reicht nicht. Wir erwarten auch ein Absicherung der Arbeitnehmer.

Als Handlungsfeld für die IG Metall ist für die Verbesserung der Lage von Zeitarbeitern im Einsatzbetrieb deshalb schnellstmöglich eine Gleichbehandlung durchzusetzen. Betriebsräte und Verwaltungsstellen müssen mit allen Mitteln eine 2-Klassen-Belegschaft, wie wir sie in den letzten Jahren erleben mussten, verhindern.

Als eine notwendige Voraussetzung ist die gesetzliche Gleichstellung und Anerkennung der hohen Flexibilitätsanforderung von Zeitarbeitern. Die Verleihbranche muss jetzt endlich zivilisiert werden! Jede Ungleichbehandlung, insbesondere Abweichungen vom Grundsatz „Gleiche Arbeit – Gleiche Bezahlung“, lehnen wir strikt ab.

Wir stellen folgende konkrete Forderung:

1.      Alle Zeitarbeiter müssen ab der ersten Einsatzstunde das gleiche Geld für die gleiche Arbeit erhalten. Für die Flexibilitäts- und Anpassungsbereitschaft erhalten alle Zeitarbeiter einen Mobilitäts- bzw. Flexibilitätszuschlags in Höhe von 15 Prozent.

2.      Ausschließlich für verleihfreie Zeiten muss ein Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt und ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden. Für die tariflichen Rahmenbedingungen in der Verleihbranche (bspw. Fahrkostenregelungen, Spesen, Urlaub, Krankheit usw.) sowie das Aushandeln des Mindestlohns tritt die IG Metall ein.

3.      Die Mitbestimmung der Betriebsräte im Entleihbetrieb sind zu stärken.

4.      Alle sonstigen Ausnahmen vom Grundsatz „Gleiche Bezahlung - Gleiche Behandlung“ (Equal Pay und Equal Treatment) sind ersatzlos zu streichen