Bundestagswahl 2005: Es geht um mehr als nur Reformen
02.09.2005 | Sein oder Nichtsein des Sozialstaats: Wie soll es weitergehen in der Bundesrepublik? Wer kann neue Arbeit schaffen und so die Arbeitslosigkeit wirksam, nachhaltig und deutlich senken? Das sind die Top-Themen im Bundestagswahlkampf 2005 Die Parteien positionieren sich. Die IG Metall auch.
Höbel: "Wir ergreifen Partei für die Beschäftigten, die Rentner, die Arbeitslosen und die sozial Schwachen"
Wir von der IG Metall liefern Denkanstöße und Maßstäbe. Denken und entscheiden können unsere Mitglieder selbst.
Kommentar von Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen: "Wir sollten bedenken: Verzicht auf Einkommen und soziale Rechte, begleitet von immer tieferen Einschnitten ins soziale Netz, bringen nicht mehr Sicherheit und Wohlstand, sondern weniger. Die Agenda 2010 hat sich als Irrweg erwiesen. Auf der anderen Seite rüsten die Unionsparteien und die FDP zum Frontalangriff auf den Sozialstaat und grundlegende Arbeitnehmerrechte. Die Forderungen der Linkspartei/PDS klingen gut und richtig. Doch durchsetzbar ist all dies nur für eine Regierungspartei. Die IG Metall kämpft nicht für eine bestimmte demokratische Partei oder Koalition. Aber wir ergreifen Partei für die Beschäftigten, die Rentner, die Arbeitslosen und die sozial Schwachen. Unser Maßstab an die Wahlprogramme der Parteien ist: Wie geht es weiter beim Aufbau Ost? Wer setzt eine arbeitnehmerfreundliche Politik für mehr reguläre, tariflich bezahlte Arbeitsplätze, mehr Innovation und mehr Gerechtigkeit durch, damit wir in unserem Land auch künftig sicher und gut leben können."