28.03.2011 | Im Rahmen einer Betriebsrätekonferenz auf der "Heinrich Zille" hat die IG Metall ihre Proteste gegen den Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz fortgesetzt.
Rund 50 Betriebsräte und Vertrauensleute aus Berliner Metall- und
Elektrounternehmen diskutierten mit Beate Müller-Gemmeke (MdB Bündnis 90/Grüne), Josip Juratovic (MdB SPD), Jutta Krellmann (MdB Die Linke), Markus Gloe (Hauptgeschäftsführer CDA) und Olivier Höbel, Bezirksleiter IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen über die aktuellen Beratungen im Bundestag zu den geplanten Änderungen des Arbeitnehmer-überlassungsgesetzes (AÜG).
„Mit der Hartz-IV-Reform macht sich die Bundesregierung zum Handlanger von Lohndumping und Armutslöhnen. Es ist nicht akzeptabel, dass Leiharbeiter weiter Beschäftigte zweiter Klasse sein sollen. Der Grundsatz ´Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ muss endlich gesetzlich verankert werden“, erklärte Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen.
In der vergangenen Woche stand im Bundestag das „Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von
Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ zur zweiten und dritten
Lesung und zur Abstimmung.
Aus Sicht der IG Metall führt der vorliegende Gesetzesentwurf der
Bundesregierung zu einem weiteren fundamentalen Funktionswandel
der Leiharbeit.
Leiharbeit wird nicht mehr nur zur Deckung von kurzfristigen
Auftragsspitzen, bei außerordentlichen Personalausfällen oder
saisonalen Schwankungen als Flexibilisierungsinstrument eingesetzt.
Leiharbeit hat mittlerweile strategisch durchgängig ein ganz anderes
Ziel: Eine zweite Linie von Arbeitsbedingungen unter geltenden
Tarifstandards zu etablieren. Über diese Strategie können
Arbeitgeber die Beschäftigten in zwei Klassen spalten und zugleich
Druck auf die Stammbelegschaften ausüben.
Zudem reduzieren Betriebe den Anteil der Stammbelegschaft an
benötigten Personal auf 70 oder gar nur 50 Prozent.
Die IG Metall fordert den Gesetzgeber daher auf, dem Lohndumping
und Missbrauch bei der Leiharbeit wirksam entgegen zu treten.
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