Höbel zum Tag der Arbeit 2012: Mai wird Monat der Entscheidungen

  • 01.05.2012
  • md
  • Aktuelles

Der Tag der Arbeit 2012 eröffnet einen Monat wichtiger Entscheidungen für tausende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Sachsen, Berlin und Brandenburg. Das unterstrich der IG Metall-Bezirksleiter, Olivier Höbel, auf der Mai-Kundgebung des DGB Sachsen in Chemnitz. Der aktuelle Metall-Tarifkonflikt sei einer der schwersten, sagte er.

Foto: Igor Pastierovic

„Wir Metaller stehen in einem der schwersten Tarifkonflikte der letzten Jahre“, sagte er. Überall in Sachsen werde die IG Metall mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

 

Dabei kämpften die Metaller nicht nur für sich selbst. „Unsere Tarifrunde steht im Zeichen von Teilhabe, Zukunftssicherheit und Solidarität. Nachdem die Metallindustrie aus der Krise wie Phönix aus der Asche gestiegen ist, wollen wir jetzt unseren Anteil: 6,5 Prozent mehr Entgelt, eine Perspektive für die junge Generation durch die unbefristete Übernahme aller Ausgebildeten und ein Ende des Missbrauchs der Leiharbeit durch mehr Mitbestimmung der Betriebsräte“, sagte Höbel.

 

Noch vor Ende des Monats werde sich zeigen, ob die Warnstreiks die Arbeitgeber zum Einlenken in den Tarifverhandlungen bewegen, oder ob die IG Metall für ihre Tarifziele eine härtere Gangart anschlagen müsse, so Höbel.

 


Zur Verhinderung eines Kahlschlags der Solarindustrie und dem Erhalt tausender Arbeitsplätze appellierte der IG Metall-Bezirksleiter an die sächsische Staatsregierung, der radikalen Absenkung der Einspeisevergütungen am 11. Mai im Bundesrat entgegen zu treten und mit den anderen Ländern das EEG durch eine Zweidrittel-Mehrheit zu stoppen. „Gerade bei uns in Ostdeutschland haben die Menschen hohe Erwartungen an zukunftsfähige Arbeitsplätze geknüpft. Wir müssen den Weg frei halten für eine gesicherte Perspektive dieser unverzichtbaren Zukunftsbranche. Die jetzige Stop-and-go-Politik ist nicht akzeptabel – nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für die Gewerkschaften und auch nicht für die Unternehmen, deren Investitions- und Planungssicherheit gerade jetzt zerstört wird“, sagte Höbel.


Die Staatsregierung sei außerdem gefordert, 2012 endlich ein Vergabegesetz zu verabschieden, das dem Tarifdumping eine klare Absage erteile. Die IG Metall unterstütze deshalb die Kampagne „Billig kommt teurer“ des DGB Sachsen für ein neues Vergabegesetz. „Es gilt sicherzustellen, dass Aufträge der öffentlichen Hand nicht mit Billigstlöhnen ausgeführt werden. Das Land kann so mit gutem Vorbild für faire Einkommen wirksam gegen die weitere Abwanderung der jungen Generation vorgehen“, so Höbel.


Der diesjährige Tag der Arbeit steht unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit!“. Die Mitgliedsgewerkschaften im DGB bejahen die europäische Integration. „Wir wollen und müssen die ZukunftEuropas sozial gestalten. Dazu gehören Gute Arbeit und wachsende Einkommen“, betonte Höbel.


Gute Arbeit müsse dabei praktisch gestaltet werden, was gleichzeitig bedeute, sich gegen Minijobs, Leiharbeit, schlecht bezahlte Werkvertragsarbeitsverhältnisse und Scheinselbstständigkeit zu wenden. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Arbeitsmarkt wieder zu zivilisieren. Als erste Maßnahme muss jetzt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ohne Wenn und Aber eingeführt werden!“, so Höbel.


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