Lobbyisten durchlöchern Datenschutz - Bürgerrechte kurz vor Ausverkauf im EU-Parlament

  • 18.02.2013
  • gr
  • Aktuelles, Betriebsräte, Vertrauensleute

Unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz werden am 20. Februar im ITRE-Ausschuss (Committee on Industry, Research and Energy, dt. Industrie, Forschung und Energie) des EU-Parlaments beraten, der über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation, GDPR) abstimmen soll.

3d Pagepeel von Jascha (AK Vorrat)

Es geht um eine der umfangreichsten Gesetzesreformen, die es in der Geschichte der Europäischen Union je gegeben hat. Der Datenschutz soll EU-weit vereinheitlicht und an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Aber in wessen Interesse?

 

Zur EU-Datenschutzreform  hat LobbyPlag.eu gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt. Die EU-Abgeordneten sind dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!

 

Betriebsräte und Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen kennen die derzeitigen Schachstellen und die Notwendigkeit wirkungsvoller Mitbestimmung und -wirkung sowie effektiver Kontrolle und konsequenter Bestrafung bei Missachtung des Datenschutzes.

 

Die Politik hinkt den Herausforderungen der Digitalisierung noch hinterher - der rechtliche Rahmen muss erneut reformiert werden

 

Die jetzigen Änderungen, bspw. den Unternehmen freizustellen, Datenschutzbeauftrage stellen zu können , anstatt zu müssen, ist für Betriebsräte völlig inakzeptabel. Völlig ins Leere läuft in der Praxis eine „freiwillige“ Zustimmung zur Datenerhebung im Unternehmen. Wer würde sich bspw. bei einer Einstellung auf dieses Recht berufen, wenn es nicht von vornherein ausgeschlossen wird?

 

Ebenso gravierend ist die Neufassung zur „Datensparsamkeit“, indem nunmehr vor „übermäßigen“ Gebrauch gesprochen wird. Zu der Unbestimmtheit des Begriffs muss der einfache Grundsatz gelten: So wenig Daten wie möglich und so viel wie zweckbestimmt höchstens erforderlich!

 

Innovation sind in Europa zu fördern. Dazu bedarf es eines Datenschutzes, der nicht weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützt, die weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger in einer modernen Gesellschaft berücksichtigt. Quasi „huckepack“ wird damit der gesamte Datenschutz auch in bislang eingespielten Systemen der Industrieunternehmen durchlöchert.

 

Das ist nicht hinnehmbar!   

 

Hier sind die Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss.

 

Ab Montag, den 18. Februar 2013, könnt Ihr sie in Brüssel anrufen und erklären, welche Änderungsanträge (siehe unten) angenommen oder abgelehnt werden sollten. Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine E-Mail.

 

Nachfolgende ist eine Liste von „Digitale Gesellschaft e. V.“, über die Änderungsanträge die zu unterstützen bzw. abzulehnen sind:

 

Zu unterstützende Änderungsanträge

  • Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 195, weil er Verbraucherrechte stärkt und die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage gewährleistet.

 

 

Änderungsanträge, die abgelehnt werden sollten:

  • Der Kompromiss-Änderungsantrag CA 39 sollte abgelehnt werden, da er den bereits vagen Begriff des “berechtigten Interesses” auf Dritte ausweitet und so Türen öffnet für die unbegrenzte Weiterverarbeitung unserer Daten öffnet.
  • Bitte lehnen Sie Änderungsantrag 594 ab. Es kann nicht von Unternehmen erwartet werden, Datenschutz durch Technik (privacy by design) und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default) einzuführen, wenn diese wichtigen Prinzipien in der Verordnung als “Bürde” bezeichnet werden: http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)#am-594-PE-502.055