Mehr Kaufkraft für die Menschen stützt den Aufschwung
31.08.2006 | Niedrige Steuern schaffen mehr Arbeitsplätze? Das ist eine Lebenslüge. Damit hat der CDU-Ministerpräsient von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, vollkommen Recht, sagen auch die Gewerkschaften. Trotz Steuergeschenken der Regierung an die Unternehmen verharrt die Langzeitarbeitslosigkeit seit Jahren auf hohem Niveau.
Da sagt ein CDU-Ministerpräsident mal ein wahres Wort: Es sei eine Lebenslüge, dass niedrigere Steuern zu mehr Arbeitsplätzen führen. Und steckt gleich Prügel ein. Von der eigenen Partei und einem eifrigen Arbeitgeber-Professor, der sagt: Damit würde Rüttgers bei ihm glatt durchfallen.
Das ist absurd, findet der Verdi-Vorsitzende Frank Bsiske. Schon immer jammern Unternehemen über zu hohe Steuern. Im Jahr 2000 hat Rot-Grün die Gewinnsteuern massiv gesenkt, die Unternehmen zahlten anschließend 20 Milliarden Euro weniger. Mehr Investitionen und Arbeitsplätze brachte das nicht. Im Gegenteil: Die Zahl der sozialversicherten Arbeitsplätze sank um zwei Millionen. Aber die Konzerne hatten, was sie wollten: Mehr Netto. Gleichzeitig haben sie durch Lohndrückerei auch ihre Bruttogewinne massiv gesteigert.
Fazit. Die Umverteilung von unten nach oben hat die Krise verlängert, weil die Kaufkraft geschwächt wurde. Ohne diese falsche Politik hätte der Aufschwung schon eher und stärker eingesetzt.
Jetzt will die Große Koalition den Unternehmen erneut fünf, wahrscheinlich eher zehn Milliarden Euro zuschanzen. Wahrend wir durch höhere Steuern mit 30 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.
So wird der Aufschwung gleich wieder ausgebremst. Denn nicht Steuergeschenke an Konzerne, sondern mehr Kaufkraft für die Menschen stützt den Aufschwung.