Olivier Höbel: Länderchefs müssen Kürzungspläne bei Solarindustrie im Bundesrat stoppen
08.05.2012 | Die IG Metall fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, die Kürzungspläne der Bundesregierung am Erneuerbaren-Energien-Gesetz am Freitag im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit abzulehnen. Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, kritisierte den politischen Kurs der Bundesregierung der letzten Monate scharf.
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„Mit dem Aufbau von Arbeitsplätzen in der Solarwirtschaft verbinden besonders die Menschen in Ostdeutschland große Hoffnungen. Diese dürfen nicht durch politisches Taktieren und kurzsichtige Entscheidungen erstickt werden. Statt Sozial- und Tarifdumping brauchen wir in der Solarbranche einen Innovationswettbewerb.“
Die Solarenergie ist aus Sicht der IG Metall ein wichtiges Standbein der Energiewende. „Das muss stabilisiert und nicht weggeschlagen werden“, sagte Höbel. Die geplanten Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz bedeuteten die nahezu komplette Abschaffung der Photovoltaikindustrie in Deutschland. Die Folge sei der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen.
Die Pläne der Bundesregierung haben zu einer gigantischen Verunsicherung des Solarmarkts nicht nur in Deutschland, sondern weltweit geführt. Die Wahrnehmung von außen ist: Deutschland will aus der Photovoltaik-Industrie aussteigen. Tausende Beschäftigten in der Solarindustrie befinden sich derzeit in Kurzarbeit und bangen um ihre Arbeitsplätze.
„Von den Ministerpräsidenten erwartet die IG Metall mehr Unterstützung für die Arbeitsplätze“, sagte Olivier Höbel. Statt Branchenkahlschlag sei nun eine neue industriepolitische Initiative gefordert. „Wandert die Produktion nach Asien ab, wird ihr über kurz oder lang auch die Forschung folgen. Derzeit haben wir noch die Solar-Spitzentechnologie in Ostdeutschland. Daran müssen wir festhalten“, so Höbel.
Seit Ende April 2012 liegt ein 7-Punkte-Programm der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen vor. Es enthält Vorschläge und Forderungen zur Bewältigung der Solar-Krise und war wegen der drohenden Schließung des Standorts von First Solar in Frankfurt (Oder) entwickelt worden.
Darin benennt die IG Metall die aus ihrer Sicht wichtigsten Handlungsfelder, um Arbeitsplätze zu retten und die industrielle Basis der Solarindustrie in Brandenburg zu stabilisieren.
Die IG Metall geht von einem weiterhin wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien an der Gesamt-Stromproduktion aus. Die Solarstromerzeugung wird dabei auch in Zukunft einen wichtigen und wachsenden Anteil haben. Zur Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung folgt die IG Metall deshalb dem Leitbild einer industriellen Produktionslogik, die Innovation, Qualität und gute Arbeit in den Mittelpunkt stellt.