Bisher haben knapp  20 000 Warnstreikende aus 60 Betrieben des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen ihren Protest gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber auf die Straße getragen. Dieses Engagement kann sich sehen lassen. »Allen Beteiligten gilt dafür unser ganz herzlicher Dank«, sagte Bezirksleiter Olivier Höbel.

Auf ihren Sitzungen am Dienstag in Berlin und am Mittwoch in Schkeuditz bei Leipzig erörterten die Mitglieder der Tarifkommissionen den Stand der Tarifverhandlungen und stellten fest: Seit der dritten Tarifverhandlung Anfang April haben sich die Metallarbeitgeber in Berlin, Brandenburg und Sachsen nicht bewegt. 

Das letzte Wort des Verbandes der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie (VSME) war: Das Angebot aus Nordrhein-Westfalen von 1,2 Prozent Plus soll auch für Sachsen gelten. In Berlin wurde die vierte Tarifverhandlung am 19. April abgesagt, weil sich der Verband der Metall- und Elektroindustrie Berlin-Brandenburg (VME) nicht in der Lage  sah, der IG Metall ein besseres Angebot als 1,2 Prozent zu unterbreiten. »Damit blockieren die Arbeitgeber ohne Not eine Einigung auf friedlichem Wege«, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Olivier Höbel.

Bisher haben jeweils drei Verhandlungen mit den Arbeitgebern stattgefunden. Seit Beginn der Gespräche Mitte Februar haben die Arbeitgeber der IG Metall weder in Sachsen noch in Berlin-Brandenburg ein verhandlungsfähiges Angebot abgegeben. »Sie haben ganz offensichtlich die für die westdeutschen Tarifgebiete geltende Friedenspflicht missbraucht, um die Verhandlungen zu verzögern«, heißt es in den Tarifkommissionen. »Die Metallarbeitgeber wollen den Beschäftigten Reallohnverluste zumuten und das Inflationsrisiko auf die Beschäftigten abwälzen. Sie verschließen sich unserer Forderung, Zukunftsthemen wie Qualifizierung und Innovation tarifvertraglich zu regeln. Darüber hinaus weigern sie sich, im Tarifgebiet Baden-Württemberg den Lohnrahmen-II-Tarifvertrag wieder in Kraft zu setzen.«

»Die IG Metall ist nach wie vor bereit, über akzeptable Lösungen für die Entgelte sowie für die qualitativen Themen Qualifizierung, Innovation, vermögenswirksamen Leistungen und den Lohnrahmen II zu verhandeln«, heißt es in den Beschlüssen der Tarifkommissionen. Sollte aber bis zum Ablauf des 24. April 2006 kein Verhandlungsergebnis erzielt werden, beantragen die Tarifkommissionen für Sachsen sowie für Berlin-Brandenburg beim IG Metall-Vorstand, das Scheitern der Verhandlungen festzustellen und die Urabstimmung zu genehmigen.