Werkverträge regulieren: Brandenburg geht voran

  • 13.04.2012
  • md
  • Aktuelles, Betriebsräte, Leiharbeit, Vertrauensleute

Das fällt auf: Wo Leiharbeit gut reguliert ist, schnellt die Zahl der Werkverträge nach oben. Das Land Brandenburg strebt hier nach Regulierung – obwohl eine Bundesratsinitiative für mehr Mitbestimmung und Kontrolle bei Werkverträgen erstmal gescheitert ist.

Gilt auch für Werkverträge!

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte in der Bundesratsinitiative gefordert, „gegen die Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkvertragskonstruktionen vorzugehen.“ Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat würgte das ab. Kein Handlungsbedarf, meinten Konservative und Marktliberale. 

 

Die Realität sieht anders aus. „Seitdem für die Leiharbeit ein Mindestlohn gilt, suchen sich einige Arbeitgeber offensichtlich das nächste Schlupfloch für Dumpinglöhne“, sagte Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) der "Märkischen Allgemeinen".

Die rot-rote Landesregierung Brandenburgs wolle sich weiter für die in der Bundesratsinitiative erhobenen Forderungen einsetzen. Demnach sollten Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte bei der Vergabe von Werkverträgen sowie beim Einsatz der Beschäftigten erhalten.

 

Außerdem sollte der Bundestag aufgefordert werden, neue Regeln und Kontrollmöglichkeiten zur Bekämpfung von Scheinwerkverträgen und unerlaubter Leiharbeit einzuführen und die Erhebung statistischer Daten „zur offenbar zunehmenden Auslagerung von Tätigkeiten an „Werkvertragsunternehmen““ zu veranlassen.

 

„In Brandenburg nimmt die Zahl der Werkverträge zu“, warnt auch Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Potsdamer Landtag.

 

Auch die CDU in Brandenburg hält eine stärkere Regulierung der Vergabe von Werkverträgen für notwendig. „Wir waren froh, dass wir Mindestlöhne in der Zeitarbeit haben, da können wir so ein Schlupfloch nicht gutheißen“, wird Roswitha Schier, Arbeitsmarktexpertin der Unionsfraktion, in der Märkischen Allgemeinen zitiert. Die SPD-Bundesratsinitiative habe man abgelehnt, weil darin auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn verlangt worden sei.

 


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