Demokratie unter Beschuss: Griechenland-Abend am 13. März im IG Metall-Haus

  • 07.03.2012
  • md
  • Aktuelles, Betriebsräte, Vertrauensleute, Studierende/Hochschule, Jugend/Azubis

Die Krise in Griechenland kostet Geld, aber was kostet sie noch? Was heißt das für demokratische Errungenschaften wie die Tarifautonomie in Westeuropa? Griechische Arbeitnehmer bekommen das zu spüren. Und wir? Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin lädt am 13. März um 18 Uhr zur Diskussion mit griechischen Kollegen ins IG Metall-Haus nach Kreuzberg ein.

Flugblatt und Einladung

"Hände weg von der Tarifautonomie", fordern die Gewerkschaften in Europa jetzt immer lauter. Denn künftig kann die Europäische Kommission in die nationale Tarifpolitik eingreifen. In sechs Rechtsverordnungen zur EU-Wirtschaftsregierung, auch bekannt als Sixpack, sieht die EU vor, wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsländern auch durch "Anpassung der Lohnentwicklung" abzubauen. Das heißt: Defizitländer sollen ihre Lohnentwicklung nach unten anpassen.

In Griechenland wurden die Löhne im Staatsdienst bereits um 20 Prozent gesenkt und der Mindestlohn gekürzt. Als nächstes stehen Einkommenskürzungen von 20 bis 30 Prozent in der Privatwirtschaft an.

Mit diesem Sparkurs hat die EU bislang nur eines erreicht: Sie treibt die Defizitländer immer tiefer in die Krise. Von den europäischen Hilfspaketen kommt bei den griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nichts an. Viele zahlen mit einem Leben für die Krise, in dem es nur noch für das Notwendigste reicht. Und bei einem Teil selbst dazu nicht mehr. Fast jeder vierte Grieche lebt mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze. Während die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 20 Prozent sanken, änderten sich die Verbrauchspreise nicht. Sie liegen zum Teil deutlich über deutschem Niveau. So kostet laut "Süddeutscher Zeitung" ein Liter Milch bei Lidl in Griechenland 85 Cent und ein Liter Normalbenzin 1,78 Euro.

Europa braucht Solidarität

Um den Euro und damit auch die Europäische Union zu retten, braucht es aus Sicht der IG Metall mehr Demokratie in Europa. Dazu braucht sie eine Solidarunion und einen Fahrplan hin zu einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Die gemeinsame Währungsunion braucht gemeinsame politische Institutionen. Anstatt die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland weiter abzuwürgen, braucht das Land eine Art "Marshallplan", ein Investitionsprogramm, das von allen Europäern solidarisch finanziert wird.

Damit Defizitländer wie Griechenland vor Angriffen des Finanzmarktes besser geschützt sind, fordert die IG Metall unter anderem, die EZB als letzten Kreditgeber angeschlagene Euro-Länder vor den Finanzmärkten abschirmen zu lassen. Finanzgeschäfte müssen besser reguliert und Banken und Versicherungen mit einer Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden. Diese Steuer würde zudem hoch spekulative Geschäfte unattraktiver machen und Risiken eindämmen. Die IG Metall fordert außerdem eine stärkere Finanzaufsicht, um die Macht der Rating-Agenturen zu beschränken. Banken brauchen mehr Eigenkapital, damit sie nicht wieder von Steuerzahlern gerettet werden müssen.

Auf dem Arbeitsmarkt fordert die IG Metall eine Umkehr: Weg von der Deregulierung, weg von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit oder Befristungen und hin zu sicheren und fairen Arbeitsbedingungen.

 


Junge IG Metall

Kontakt

Jenny Pollow

Studierenden- und Angestelltenarbeit

Tel:  030 25 37 50 29

E-Mail: jenny.pollowdon't want spam(at)igmetall.de

Raimund Meß

Bezirksjugendsekretär

Tel:  030 25 37 50 42
Mail: raimund.messdon't want spam(at)igmetall.de

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