„Wenn die Arbeitgeber sich untereinander nicht einigen können und es unmöglich ist, erreichte Verhandlungsstände aufzuschreiben,“ sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, „dann wird deutlich, dass sie die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland nicht wollen. Damit haben die Arbeitgeber eine historische Chance für die soziale Einheit vertan.“

„Wer die Bedingung stellt, dass nur auf der Basis des eigenen Entwurfs verhandelt werden kann, macht einen akzeptablen Kompromiss unmöglich. Auch wenn im Verlauf der Verhandlungen ein mündliches Aufeinander zugehen vorhanden war, so war doch die Bedingung der Arbeitgeber auch am Montag, dass sie nur bereit sind, auf der Grundlage ihres Tarifvertrages Future zu verhandeln. Dieser Entwurf atmet nach wie vor die Vorstellung der Arbeitgeber, den Lohn zu kürzen und die Arbeitszeit zu verlängern. Wir lassen die Arbeitgeber nicht aus ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung für die Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland. Jetzt werden wir Betrieb für Betrieb die Arbeitszeitverkürzung angehen.“

Hintergrund:
In Ostdeutschland arbeiten die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie noch immer 38 Stunden in der Woche. Das bedeutet für die Beschäftigten hochgerechnet auf ein Arbeitsleben drei zusätzliche Arbeitsjahre. Im Westen wurde die 35-Stunden-Woche nach einem Streik 1984 in mehreren Schritten bis zum Jahr 1995 eingeführt.

Die IG Metall hat in den vergangenen zwei Jahren vorgeschlagen, diese Ungerechtigkeit mit einem flexiblen und zeitlich weit gestreckten Angleichungstarifvertrag bis Ende 2030 zu lösen. Der Gegenvorschlag der Arbeitgeber beinhaltete eine weitreichende Deregulierung des Flächentarifvertrags.

Die IG Metall hat in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt fünf Versuche gemacht, unter Friedensbedingungen eine Lösung zu erreichen:

1.)    in der Tarifbewegung 2018 (Februar/März 2018) – als Friedenslösung mit nicht-gekündigtem Manteltarifvertrag. Ergebnis: unverbindliche Gesprächsverpflichtung bis Ende 2019 – Erklärung von fünf Unternehmen: Bereitschaft, betriebliche Lösungen mit der IG Metall zu finden

2.)    im Frühjahr 2018: Zugehen auf diese Unternehmen, Bilden von betrieblichen Tarif- und Verhandlungskommissionen

3.)    nach Intervention der Arbeitgeberverbände mit Bitte um eine Flächentariflösung, erneute Verhandlungen mit dem Ziel bis Ende 2018, verbindliche Eckpunkte zu vereinbaren. Ergebnis: Eckpunktepapier mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME Ende November 2018. Im Dezember 2018: Veto des Dacharbeitgeberverbandes Gesamtmetall gegen das Eckpunktepapier.

4.)    Im Januar/ Februar 2019 Bereitschaft der ostdeutschen Arbeitgeber, Verhandlungen auf ostdeutscher Ebene zu führen. Vereinbarung von sechs Gesprächsterminen im 1. Halbjahr 2019 mit dem Ziel, ein Verhandlungsergebnis bis Ende Juni 2019 zu erreichen. Beginn der Gespräche am 15. März 2019. Abbruch der Gespräche ohne Ergebnis am 22. Juni 2019.

5.)    Erneuter Versuch am 25. und 30. September 2019 zu einem Konsens zu kommen. Auch dieser fünfte Versuch führte trotz einiger Annäherungen nicht zu einem tragfähigen Konsens.

Für Rückfragen: Andrea Weingart, 0151 29 23 11 82