Pressemitteilung vom 1. Dezember 2019

Koalitionsvertrag in Sachsen - Olivier Höbel: „Klares Bekenntnis für Gute Arbeit in Sachsen“

  • 01.12.2019
  • aw
  • Pressemitteilung

Zum heute in Dresden vorgestellten Koalitionsvertrag in Sachsen sagt Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Im Koalitionsvertrag wurde verankert, dass die Tarifbindung erhöht werden soll, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft gestärkt werden und die verbesserte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie kontinuierliche Weiterbildung auf der Agenda stehen. Für dieses klare Bekenntnis haben wir uns als Gewerkschaft in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Wir brauchen Gute Arbeit für Sachsen als Leitbild.“

Höbel begrüßt auch eine Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Betriebsratsgründungen, um die Mitbestimmung nachhaltig zu fördern und Beschäftigte zu schützen.
 
„Mit dem Vergabegesetz wird ein gutes Gesetz für Sachsen auf den Weg gebracht. Billiglöhne bei öffentlichen Aufträgen sollen nicht mehr möglich sein. Der Freistaat wird als Auftraggeber zum Vorbild für die Wirtschaft. Das neue Vergabegesetz soll Unternehmen, die im Auftrag des Staates arbeiten, verpflichten, faire Tariflöhne zu zahlen. Für Branchen ohne Tarifvertrag gilt ein Vergabemindestlohn. Dann gewinnt nicht mehr der billigste Anbieter eine Ausschreibung, sondern der Anbieter, der faire Löhne zahlt. So werden gute Arbeitsplätze und gute Löhne gesichert. Dass die Kommunen nicht verbindlich in die Bestimmungen des neuen Gesetzes einbezogen werden, ist allerdings ein deutlicher Wermutstropfen.“
 
Ein weiteres Thema in den Koalitionsverhandlungen war das Bildungsfreistellungsgesetz. Dazu sagte Höbel: „Für das Bildungsfreistellungsgesetz wird im Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag festgeschrieben. Damit ist klar, dass darüber beraten wird. Was – außer in Bayern und Sachsen – in allen Bundesländern Praxis ist, muss endlich auch in Sachsen eingeführt werden. Mit einer bezahlten Freistellung können sich die Beschäftigten sehr gezielt weiterbilden und sind so in der Lage in einer Zeit des gravierenden, technologischen und gesellschaftspolitischen Wandels mit den Veränderungen in der Arbeitswelt Schritt zu halten. Deshalb werden wir von den Koalitionsparteien einfordern, Nägel mit Köpfen zu machen.“
 
Kritisch merkt Höbel an, dass sich die IG Metall in Zeiten der Transformation von allen Koalitionspartnern noch stärkere Impulse gewünscht hätte. „Der Wandel in der Arbeitswelt ist längst auch in Sachsen zu spüren. Schon heute sind Einschnitte in der Automobil- und Zulieferindustrie wie Sparprogramme, Verlagerungen, Stellenabbau und Werkschließungen auf der Tagesordnung. Und der Umbau der Arbeitswelt im Zuge von Digitalisierung und Elektromobilität steht erst am Anfang. Gemeinsam mit der Politik müssen wir dafür sorgen, dass der technologische Wandel Unternehmen nicht als Vorwand dienen darf, um auf Kosten der Beschäftigten Probleme zu lösen. Zukunftsgestaltung geht nur gemeinsam! Wir müssen jetzt beginnen, gemeinsam mit Unternehmen, Politik und den Beschäftigten Perspektiven für unsere Standorte und für eine soziale und gerechte Transformation zu entwickeln.“
 
Für Rückfragen: Andrea Weingart, 0151 29 23 11 82
 

 


Presse

Pinnwand

  • Infos, Fotos, Videos vom Aktionstag

  • Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West!

    Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West!

  • Infobrief Recht

    Aktuelle rechtliche Bewertungen der IG Metall

  • 'prägnant' - Der Newsletter zur Wirtschafts- und Strukturpolitik im IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen

     Newsletter zur Wirtschafts- und Strukturpolitik

  • Kampagnen der IG Metall

    Kampagnen der IG Metall