Am 17. und 26. Februar 2021 fand die dritte Verhandlungsrunde mit den beiden Arbeitgeberverbänden VME (Berlin-Brandenburg) und VSME (Sachsen) statt. Diese blieben, genauso wie die beiden zuvor stattgefundenen Verhandlungsrunden ergebnislos.

Das bundesweit übereinstimmend vorgetragene „Angebot“ der Arbeitgeber haben wir als unzureichend und inakzeptabel zurückgewiesen. Auch die in NRW, an der Küste und in Bayern bereits stattgefundene vierte Verhandlungsrunde hat bezüglich des „Angebotes“ keine substanziellen Neuigkeiten gebracht. Aktuell sind in den Geschäftsstellen und Betrieben bereits vielfältige Aktionen angelaufen, die deutlich machen: Wir wollen Beschäftigung halten und Zukunft gestalten. Das lässt sich nicht auf später verschieben! Für den 01. März 2021 ist bundesweit ein Aktionstag geplant. Ein Zusammenschnitt der vielen Veranstaltungen bundesweit, angereichert mit Interviews, Statements und auch Musik wird am Abend in einen Livestream zur Tarifbewegung 2021 - IG Metall zu sehen sein. Blockt Euch den Termin im Kalender und sagt Euren Kolleginnen, Kollegen und Freunden Bescheid – am 1. März ab 17 Uhr.

Gekündigt wurden der Tarifvertrag Entgelte und Ausbildungsvergütungen, der Tarifvertrag Aufbau und Sicherung von Beschäftigung und der Tarifvertrag Zukunft in Arbeit. Diese enthaltenen Regelungen zur Beschäftigungssicherung, zur Arbeitszeitabsenkung und zum Entgelt. Nach Auslaufen des Tarifvertrages gilt der Tarifvertrag in der Regel für IG Metall Mitglieder weiter. Allerdings werden neue Inhalte nicht automatisch aufgenommen. Es müssen also neue Verträge zu den gewünschten Inhalten abgeschlossen werden.

In vielen Betrieben sind die Beschäftigten – angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation – besorgt um ihre Arbeitsplätze. Daher steht das Thema Beschäftigungssicherung auf unserer Agenda. Damit die Beschäftigung auch morgen und übermorgen noch sicher ist, müssen zugleich die Herausforderungen der Transformation in den Betrieben angepackt werden. Daneben ist eine Entgelterhöhung bzw. -sicherung für die Beschäftigten ein sehr wichtiges Thema. Und bei uns in Berlin, Brandenburg und Sachsen bewegt die immer noch bestehende Ungleichheit bei der Arbeitszeit die Herzen und Köpfe der Beschäftigten.

Die Binnennachfrage, also der Konsum der Beschäftigten, ist ein wesentlicher Stabilisator des Wirtschaftskreislaufes. Eine Entgelterhöhung ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht also sinnvoll. Die letzte Entgelterhöhung liegt gute zwei Jahre zurück, trotz zum Teil hoher Gewinne der Unternehmen. Außerdem sind die Preise beispielsweise für Lebensmittel und Miete in den vergangenen Monaten gestiegen. Eine Entgelterhöhung zur Stärkung der Kaufkraft ist deshalb gerechtfertigt. Durch die Coronakrise ist der „private Konsum“ eingebrochen: Viele Kolleginnen und Kollegen haben aufgrund von Kurzarbeit Entgelteinbußen hinnehmen müssen und geplante Anschaffungen verschoben. Die Senkung der Mehrwertsteuer hat das nicht aufgefangen, Höchste Zeit, dass wieder Geld in die Taschen kommt!

Im Kern geht es um eine gerechtere Verteilung des Arbeitsvolumens zwischen den Beschäftigten.

Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, in Betrieben oder Betriebsteilen die Arbeitszeit zum Beispiel auf 32 Stunden pro Woche zu verkürzen. Die 4-Tage-Woche soll als betrieblich einsetzbares Instrument zur Beschäftigungssicherung angewandt werden – im Gegensatz zum persönlichen Recht auf verkürzte Vollzeit. Letzteres ist seit 2018 im Manteltarifvertrag geregelt.

Eine Reduzierung der Arbeitszeit bedeutet immer auch Entgeltverluste. Deshalb brauchen wir einen Teilentgeltausgleich. Dieser kann zum Beispiel in Form eines Zuschusses durch den Arbeitgeber erfolgen. Dafür brauchen wir auch eine staatliche Unterstützung. Diese kann in Form von Steuerfreiheit für diesen Teilentgeltausgleich erfolgen, vergleichbar der Steuerbefreiung bei Nachtarbeitszuschlägen. Eine weitere Möglichkeit wäre zusätzlich eine Umlage von betrieblichen Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, um die monatlichen Bezüge auszugleichen. Eine weitere Überlegung ist, die Arbeitszeitabsenkung mit Weiterbildungsanteilen zu koppeln.

Der Vorschlag einer 4-Tage-Woche stellt für uns in Berlin, Brandenburg und Sachsen eine besondere Herausforderung dar, weil die höhere tarifliche Arbeitszeit entweder stärker gesenkt werden müsste oder nicht einfach so auf 4 Tage zu verteilen ist. Klar ist jedoch, dass auch wir eine entsprechende Lösung brauchen, um durch Arbeitszeitverkürzung Beschäftigung zu sichern.

Junge Menschen brauchen Zukunft. Sie müssen ihre beruflichen Pläne verwirklichen und eine betriebliche Berufsausbildung beginnen können. Das gelingt nur, wenn Ausbildungsplätze und auch duale Studienplätze erhalten bleiben. Für die Ausgebildeten ist die Übernahme zu sichern, um ihren Einstieg in das Berufsleben möglich zu machen. Das ist nicht nur eine betriebliche, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung! Außerdem müssen für die dual Studierenden endlich tarifvertraglich geregelte Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Unser Ziel als IG Metall ist es, Beschäftigung zu sichern und Zukunft zu gestalten – sozial, ökologisch und demokratisch. Das begleitet uns in vielen Debatten, zum Beispielbei der E-Mobilität in der Automobilindustrie oder auch beim Strukturwandel in der vom Tagebau geprägten Lausitz. Kurzfristig muss die Krisenbewältigung darauf abzielen, dass sich mittel- und langfristig Produkte und Prozesse verändern. Das führt auch dazu, dass sich die Anforderungen an die Qualifikation und Arbeitsweisen der Beschäftigten ändern. Dafür brauchen wir Zukunftstarifverträge, um Arbeitsplätze und Klima langfristig zu sichern.

Viele Unternehmen setzen derzeit die Interessenvertretungen und Beschäftigten unter Druck, indem sie Stellenabbau ankündigen und Entgelteinbußen fordern. Das führt dazu, dass wir viele einzelbetriebliche Auseinandersetzungen führen und zukunftsorientierte Lösungen finden müssen. Unser Ansatz ist, gemeinsam für unsere Zukunft zu kämpfen. Wir werden auch weiter¬hin in den Betrieben für die Gestaltung von Arbeit und Beschäftigung eintreten!

Die Coronapandemie fordert uns allen viel ab. Angesichts aktuell erneut steigender Fallzahlen müssen auch wir unsere Präsenzveranstaltungen minimieren und auf kreative Alternativen umsteigen. Es gibt viele Beispiele, wie man auch ohne Großdemonstrationen unsere Forderungen in die Öffentlichkeit bringen kann und Druck auf die Betriebe ausüben kann.Wir sind auf viele kleine Ideen und Aktivitäten angewiesen – wir lernen voneinander!Klar ist: Ein Tarifabschluss bis Ende Februar ohne Warnstreiks ist wohl nicht mehr zu erreichen. Wir werden also unseren Forderungen ab 2. März auch mit Warnstreiks Nachdruck verleihen.

Wer sich nicht engagiert, verspielt die Chance auf Teilhabe und Gestaltung. Solidarisch erreichen wir mehr. Es ist nicht sicher, dass Unternehmen in Krisenzeiten allen Beschäftigten die tariflichen Entgelte und Sicherheiten gewähren, auf die eigentlich nur die Gewerkschaftsmitglieder Anspruch haben? Jetzt geht es darum, nicht nur Bestehendes zu verteidigen, sondern die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Ja! Die bezirklichen Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung belegen:

• Mehr als 90 Prozent der Befragten betrachten den Abschluss von Zukunftstarifverträgen als wichtiges Thema, um die Betriebe und Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern.…
• Rund 75 Prozent der Befragten halten einen Einkommenszuwachs für notwendig.
• Mit Blick auf die Sicherung der Beschäftigung finden 70 Prozent der Beschäftigten, dass  die 4-Tage-Woche eine (sehr) wichtige Forderung ist.
• Und sogar 85 Prozent der Befragten fordern, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Angleichung der Wochenarbeitszeit überfällig ist.

Aktuell finden bereits im ganzen Bezirk vor Ort betriebliche Aktionen statt. Selbstverständlich in der Pandemie-Situation mit entsprechenden Hygiene- und Abstandskonzepten.Der Gesundheitsschutz unserer Kolleginnen und Kollegen steht immer im Vordergrund.Nach dem bundesweiten Aktionstag am 01.03.2021 werden ab 02.03.2021 Nachtschicht-aktionen und Warnstreiks folgen.

Wir werden unseren Forderungen nach Beschäftigungssicherung, Zukunftsgestaltung, Einkommensstabilisierung in einer verlängerten Tarifrunde bis in den Frühling hinein Nachdruck verleihen. Trotz widriger Bedingungen setzen wir jetzt aktive Zeichenund starten überall mit Maske und Abstand kraftvoll in Warnstreiks!