Häufig gestellte Fragen zur Tarifrunde 2020/21 der Metall- und Elektroindustrie in Berlin-Brandenburg-Sachsen (Stand 14.01.2021)

1. Wo stehen wir in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie 2020/21?

Am 16. und 18. Dezember 2020 fanden die ersten Verhandlungen zwischen der IG Metall und den beiden Arbeitgeberverbänden VME (Berlin-Brandenburg) und VSME (Sachsen) statt. Zuvor hatte am 15. Oktober 2020 die gemeinsame Tarifkommission aller drei Tarifgebiete die Empfehlung an den Vorstand beschlossen, einige Tarifverträge zu kündigen. Am 9. November 2020 hat der IG Metall Vorstand über die Situation beraten und eine Forderungsempfehlung für die Tarifrunde abgegeben. Am 17. November2020 haben die Mitglieder der gemeinsamen Tarifkommission der Metall- und Elektroindustrie Berlin-Brandenburg-Sachsen über die Rückmeldungen aus den Betrieben diskutiert und einen Forderungsbeschluss gefasst.

Die nächsten Verhandlungen werden am 21. und am 22. Januar stattfinden.

2. Welche Tarifverträge wurden gekündigt?

Gekündigt wurden der Tarifvertrag Entgelte und Ausbildungsvergütungen, der Tarifvertrag Aufbau und Sicherung von Beschäftigung und der Tarifvertrag Zukunft in Arbeit. Diese enthalten Regelungen zur Beschäftigungssicherung, zur Arbeitszeitabsenkung und zum Entgelt. Nach Auslaufen des Tarifvertrages gilt der Tarifvertrag in der Regel für IG Metall Mitglieder weiter. Allerdings werden neue Inhalte nicht automatisch aufgenommen. Es müssen also neue Verträge zu den gewünschten Inhalten abgeschlossen werden.

3. Welches sind die Themen der Tarifrunde?

In vielen Betrieben sind die Beschäftigten – angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation – besorgt um ihre Arbeitsplätze. Daher steht das Thema Beschäftigungssicherung auf unserer Agenda. Damit die Beschäftigung auch morgen und übermorgen noch sicher ist, müssen zugleich die Herausforderungen der Transformation in den Betrieben angepackt werden. Daneben ist eine Entgelterhöhung bzw. sicherung für die Beschäftigten ein sehr wichtiges Thema. Und bei uns in Berlin, Brandenburg und Sachsen bewegt die immer noch bestehende Ungleichheit bei der Arbeitszeit die Herzen und Köpfe der Beschäftigten.

4. Welche Forderungen haben wir in dieser Tarifrunde?

5. Warum fordert die IG Metall ein „Volumen“ von 4 Prozent?

Die Situation in den Betrieben ist sehr unterschiedlich. Deshalb wird derzeit diskutiert, dass der Entgeltabschluss der jeweiligen betrieblichen Situation angemessen umgesetzt werden soll. Alle Beschäftigten sollen aus einem Teil des Abschlusses grundsätzlich eine Entgelterhöhung erhalten. Wenn Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung (wie Kurzarbeit oder Arbeitszeitabsenkungen) nötig sind, dann könnte aus dem Volumen die Aufstockung von Entgeltverlusten finanziert werden, zum Beispiel zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.Wird die Arbeitszeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen abgesenkt, weil z. B. die Voraussetzungen für Kurzarbeit nicht (mehr) vorliegen, könnten Aufzahlungen auf das abgesenkte Entgelt erfolgen und der Einkommensverlust wird gemindert. Die Beschäftigung wird gesichert. Sind solche Maßnahmen im Betrieb nicht erforderlich, kann das Volumen ganz an die Beschäftigten ausgezahlt werden.

6. Warum fordert die IG Metall in Krisenzeiten mehr Geld?

Die Binnennachfrage, also der Konsum der Beschäftigten, ist ein wesentlicher Stabilisator des Wirtschaftskreislaufes. Eine Entgelterhöhung ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht also sinnvoll. Die letzte Entgelterhöhung liegt gute zwei Jahre zurück, trotz zum Teil hoher Gewinne der Unternehmen. Außerdem sind die Preise beispielsweise für Lebensmittel und Miete in den vergangenen Monaten gestiegen. Eine Entgelterhöhung zur Stärkung der Kaufkraft ist deshalb dringend erforderlich. Durch die Coronakrise ist der „private Konsum“ eingebrochen: Viele Kolleginnen und Kollegen haben aufgrund von Kurzarbeit Entgelteinbußen hinnehmen müssen und geplante Anschaffungen verschoben. Die Senkung der Mehrwertsteuer hat das nicht aufgefangen, Höchste Zeit, dass wieder Geld in die Taschen kommt!

7. Die IG Metall hat zur Beschäftigungssicherung die 4-Tage-Woche in die Diskussion gebracht. Was hat es damit auf sich?

Im Kern geht es um eine gerechtere Verteilung des Arbeitsvolumens zwischen den Beschäftigten.

Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, in Betrieben oder Betriebsteilen die Arbeitszeit zum Beispiel auf 32 Stunden pro Woche zu verkürzen. Die 4-Tage-Woche soll als betrieblich einsetzbares Instrument zur Beschäftigungssicherung angewandt werden – im Gegensatz zum persönlichen Recht auf verkürzte Vollzeit. Letzteres ist seit 2018 im Manteltarifvertrag geregelt.

Eine Reduzierung der Arbeitszeit bedeutet immer auch Entgeltverluste. Deshalb brauchen wir einen Teilentgeltausgleich. Dieser kann zum Beispiel in Form eines Zuschusses durch den Arbeitgeber erfolgen. Dafür brauchen wir auch eine staatliche Unterstützung. Diese kann in Form von Steuerfreiheit für diesen Teilentgeltausgleich erfolgen, vergleichbar der Steuerbefreiung bei Nachtarbeitszuschlägen. Eine weitere Möglichkeit wäre zusätzlich eine Umlage von betrieblichen Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, um die monatlichen Bezüge auszugleichen. Eine weitere Überlegung ist, die Arbeitszeitabsenkung mit Weiterbildungsanteilen zu koppeln.

Der Vorschlag einer 4-Tage-Woche stellt für uns in Berlin, Brandenburg und Sachsen eine besondere Herausforderung dar, weil die höhere tarifliche Arbeitszeit entweder stärker gesenkt werden müsste oder nicht einfach so auf 4 Tage zu verteilen ist. Klar ist jedoch, dass auch wir eine entsprechende Lösung brauchen, um durch Arbeitszeitverkürzung Beschäftigung zu sichern.

8. „Jugend ist Zukunft“: welche Forderungen stellt die IG Metall, um die Zukunft der Jugend zu sichern?

Junge Menschen brauchen Zukunft. Sie müssen ihre beruflichen Pläne verwirklichen und eine betriebliche Berufsausbildung beginnen können. Das gelingt nur, wenn Ausbildungsplätze und auch duale Studienplätze erhalten bleiben. Für die Ausgebildeten ist die Übernahme zu sichern, um ihren Einstieg in das Berufsleben möglich zu machen. Das ist nicht nur eine betriebliche, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung! Außerdem müssen für die dual Studierenden endlich tarifvertraglich geregelte Rahmenbedingungen geschaffen werden.

9. Welche Rolle spielt der Klimawandel in dieser Tarifrunde?

Unser Ziel als IG Metall ist es, Beschäftigung zu sichern und Zukunft zu gestalten – sozial, ökologisch und demokratisch. Das begleitet uns in vielen Debatten, zum Beispielbei der E-Mobilität in der Automobilindustrie oder auch beim Strukturwandel in der vom Tagebau geprägten Lausitz. Kurzfristig muss die Krisenbewältigung darauf abzielen, dass sich mittel- und langfristig Produkte und Prozesse verändern. Das führt auch dazu, dass sich die Anforderungen an die Qualifikation und Arbeitsweisen der Beschäftigten ändern. Dafür brauchen wir Zukunftstarifverträge, um Arbeitsplätze und Klima langfristig zu sichern.

10. Können wir auch unter Coronabedingungen für unsere Forderungen mobilisieren?

Die Coronapandemie fordert uns allen viel ab. Angesichts steigender Fallzahlen müssen auch wir unsere Präsenzveranstaltungen minimieren und auf kreative Alternativen umsteigen. Es gibt viele Beispiele, wie man auch ohne Großdemonstrationen unsere Forderungen in die Öffentlichkeit bringen kann und Druck auf die Betriebe ausüben kann. Das diskutieren wir gerade mit den betrieblichen Kolleginnen und Kollegen. Wir sind auf viele kleine Ideen und Aktivitäten angewiesen – wir lernen voneinander!

Klar ist: Wir wollen einen Tarifabschluss bis Ende Februar ohne Warnstreiks erreichen. Wenn nötig, werden wir unseren Forderungen aber auch mit Warnstreiks unter Coronabedingungen Nachdruck verleihen.

Viele Unternehmen setzen derzeit die Interessenvertretungen und Beschäftigten unter Druck, indem sie Stellenabbau ankündigen und Entgelteinbußen fordern. Das führt dazu, dass wir viele einzelbetriebliche Auseinandersetzungen führen und zukunftsorientierte Lösungen finden müssen. Unser Ansatz ist, gemeinsam für die Zukunft zu kämpfen.

11. Warum lohnt es sich gerade jetzt, Mitglied in der IG Metall zu werden?

Wer sich nicht engagiert, verspielt die Chance auf Teilhabe und Gestaltung. Solidarisch erreichen wir mehr. Es ist nicht sicher, dass Unternehmen in Krisenzeiten allen Beschäftigten die tariflichen Entgelte und Sicherheiten gewähren, auf die eigentlich nur die Gewerkschaftsmitglieder Anspruch haben? Jetzt geht es darum, nicht nur Bestehendes zu verteidigen, sondern die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

12. Was sagen die Beschäftigten zu unseren Forderungen?

Ja! Die bezirklichen Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung belegen:

  • Mehr als 90 Prozent der Befragten betrachten den Abschluss von Zukunftstarifverträgen als wichtiges Thema, um die Betriebe und Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern.…
  • Rund 75 Prozent der Befragten halten einen Einkommenszuwachs für notwendig.
  • Mit Blick auf die Sicherung der Beschäftigung finden 70 Prozent der Beschäftigten, dass  die 4-Tage-Woche eine (sehr) wichtige Forderung ist.
  • Und sogar 85 Prozent der Befragten fordern, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Angleichung der Wochenarbeitszeit überfällig ist.

13. Wie geht es mit der Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie weiter?

Die nächsten Verhandlungen sind für den 21. und 22. Januar 2021 geplant. Ab Februar werden im ganzen Bezirk vor Ort betriebliche Aktionen stattfinden. Sollte bis Ende Februar 2021 in den Verhandlungen kein Ergebnis erzielt werden, folgen nach einem bundesweiten Aktionstag am 1. März ab 2. März Warnstreiks unter Coronabedingungen.


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