Derzeit ruht die Fertigung in Grünheide. Noch bis zum 11. Februar werden bei Tesla keine Autos produziert, da nach Angaben des Managements durch die kriegerischen Auseinandersetzungen im Roten Meer wichtige Teile fehlen. Während die Arbeit in vielen Bereichen wie dem Management und der Verwaltung weitergeht, sind die meisten Beschäftigten aus der Produktion bis zum Ende des Betriebsstillstands nicht im Werk.

Dennoch hat der vom aktuellen Betriebsrat eingesetzte Wahlvorstand entschieden, die Betriebsratswahl sehr kurzfristig anzusetzen. Die Wahl soll vom 18. bis zum 20. März stattfinden, also schon in wenigen Wochen. Das größte Problem ist aus Sicht der IG Metall der ungewöhnlich hohe Zeitdruck bei der Kandidatenaufstellung, für den es keinen sachlichen Grund gibt. Nach der Betriebspause und der Rückkehr an ihre Arbeitsplätze haben die Beschäftigten nicht einmal vier volle Tage (vom 12. Februar bis 15. Februar 2024), um einen Wahlvorschlag zu erstellen, die Kandidat*innen zu gewinnen und die benötigten 50 Unterschriften von Unterstützer*innen zu sammeln.  Dies benachteiligt vor allem die Produktionsbeschäftigten bei der Aufstellung von Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten. Nach Ende der Betriebsstillegung haben sie nur an wenigen Tagen die Möglichkeit, ihre Kolleginnen und Kollegen anzutreffen.

Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Die zweite Betriebsratswahl in ihrem Werk ist eine große Chance für alle Tesla-Kolleg*innen in Grünheide. Die IG Metall freut sich gemeinsam mit ihnen auf eine faire demokratische Auseinandersetzung. Bei der ersten Wahl vor zwei Jahren waren die meisten Beschäftigten noch gar nicht bei Tesla. Daher konnten sie bei der Premiere auch nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen und nicht über den derzeit amtierenden Betriebsrat mitbestimmen. Umso wichtiger ist nun, dass beim zweiten Mal alle Tesla-Kolleg*innen die gleiche Chance auf demokratische Mitsprache erhalten.

Diese Chancengleichheit beginnt bei der Kandidatenaufstellung, also beim so genannten passiven Wahlrecht. Es gibt keinen akzeptablen Grund, durch völlig unnötige Hektik hierbei einzelne Beschäftigtengruppen zu benachteiligen. Der Wahlvorstand bei Tesla hat entweder in Unkenntnis so gehandelt, gar nicht an die Produktions-Beschäftigten gedacht oder war schlecht beraten. Alle diese drei Möglichkeiten wären schlimm. Sollte dieses Vorgehen von den Tesla-Organisatoren sogar Absicht sein, hielte ich dies für skandalös. Eine weitere Möglichkeit kann ich nicht erkennen.“

Weiter betonte Dirk Schulze: „Die IG Metall setzt sich mit aller Kraft und auch mit juristischen Mitteln dafür ein, dass die Betriebsratswahlen bei Tesla fair und gerecht ablaufen. Dieses Vorgehen hat unser Team vor Ort mit einigen unserer engsten aktiven Metallerinnen und Metaller im Werk diskutiert und abgestimmt. Der Konsens unter den Aktiven war: Wir müssen jetzt zu Beginn der Wahl ein Zeichen setzen, dass wir Ungerechtigkeiten nicht hinnehmen!“

Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder reichte die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am Montag ein.