Tesla

Politik unterstützt Forderungen der IG Metall

18.01.2023 | Für die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen bei Tesla bekommt die IG Metall breite Unterstützung aus der Politik. Nach Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) mahnten weitere Sozialdemokraten sowie Verteter der CDU und der Grünen einen anderen Umgang mit den Beschäftigten ein. Sie reagierten damit auf Aussagen von IG Metall-Bezirksleiterin Irene Schulz.

Das Tesla-Werk in Grünheide während der Bauphase (Foto: Michael Wolf)

Auf der Jahrespressekonferenz der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen hatte sich Bezirksleiterin Irene Schulz am Donnerstag vergangener Woche zu vielen Themen geäußert - zur Tarifpolitik ebenso wie zur Transformation und den großen Chancen der Region beim Wandel der Industrie und zu aktuellen Konflikten in einzelnen Unternehmen. Auch die Situation bei Tesla in Grünheide sprach sie an.

IG Metall:Tesla-Beschäftigte haben Unglaubliches geleistet

Dabei betonte Irene Schulz, wie positiv die IG Metall das Projekt grundsätzlich sieht. Ein so großes, innovatives Werk für Elektroautos in Brandenburg gibt der Elektromobilität in der gesamten Region einen Schub. Schulz erklärte: "Die Beschäftigten in Grünheide haben in den vergangenen eineinhalb Jahren beim Aufbau ihrer Gigafactory Unglaubliches geleistet. Ich möchte ihnen dafür auch an dieser Stelle meinen Respekt bekunden. Diese Kolleginnen und Kollegen sind mit großer Begeisterung für dieses Projekt gestartet."

Zugleich wies Schulz aber auch darauf hin, dass Kolleginnen und Kollegen aus dem Tesla-Werk in den Gesprächen mit der IG Metall verstärkt auf schlechte Arbeitsbedinungen hinweisen. "Seit einiger Zeit beobachten wir, dass die Begeisterung nachlässt und sich Enttäuschung breitmacht. Die Botschaften, die uns aus der Belegschaft erreichen, sind eindeutig: Tesla unternimmt nicht genug, um Arbeitsbedingungen zu verbessern und lässt zu wenig Raum für Freizeit, Familie und Erholung“, so Schulz. Die Bezirksleiterin forderte Tesla auf, diese Probleme abzubestellen. Darüber hinaus wies sie daraufhin, dass die Gehemeinhaltungsklauseln in den Tesla-Arbeitsverträgen und die Suche nach einem Ermittler für das Werk bei den Beschäftigten viele Fragen auslösen. Sie fragen sich beispielsweise, wofür diese Geheimhaltungsklauseln nötig sind und was genau der Ermittler herausfinden soll.

Steinbach: Gewerkschafts-Mitglieder bekommen kostenfreie Beratung

Auf diese Mahnungen der IG Metall reagierte die Politik im Land Brandenburg und im Bund. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) appellierte an den US-Elektroautobauer, die Arbeitsbedingungen in Grünheide zu verbessern. Steinbach sagte dem Handelsblatt: „Angesichts der Engpässe bei Fach-und Arbeitskräften in Brandenburg wird es im Wettbewerb um Personal nur den Unternehmen langfristig gelingen, in ausreichendem Umfang Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten, die attraktive Arbeitsbedingungen im Sinne guter Arbeit bieten.“ Dies gelte für alle Unternehmen gleichermaßen, „aber angesichts des in kurzer Zeit in hoher Anzahl benötigten Personalzuwachses natürlich für Tesla im Besonderen“. Der Minister wies zudem daraufhin, dass IG Metall-Mitglieder im Konfliktfall kostenfrei arbeits- und sozialrechtliche Beratung durch ihre Gewerkschaft bekommen. Außerdem könnten sich Beschäftigte an den Betriebsrat wenden.

Grüne: Elon Musk muss Aufklärung leisten und Missstände abstelllen

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, verlangte vom Management um Konzernchef Elon Musk Aufklärung. „Elon Musk sollte die vorgebrachten Missstände transparent aufarbeiten und wo nötig abstellen“, sagte Audretsch dem Handelsblatt. Die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, erklärte, Tesla sei der einzige Automobilhersteller in Deutschland ohne einen Tarifvertrag. „Wozu das führt, sehen wir jetzt: Überbelastung, Unsicherheit und Bespitzelung durch die Chefetage.“

Union fühlt sich an Sekte erinnert

Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, nahm die Behörden in Deutschland in die Verantwortung. „Die Landesregierung in Brandenburg ist gefordert, ohne falsche Rücksichtnahme den Arbeitsschutz durch engmaschige Kontrollen bei Tesla durchsetzen", sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Die Geheimhaltungsvorschriften bei diesem Automobilproduzenten erinnern an eine Sekte", so der CDU-Politiker weiter.

Von: ms