Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen hat die IG Metall gemeinsam mit Betriebsräten ein industriepolitisches Elf-Punkte-Programm vorgelegt. Es zielt darauf ab, Deutschland als innovativen und gerechten Industriestandort zu stärken. Ein Fokus: Entschiedene Investitionen in Zukunftsfelder und Infrastruktur sowie eine gerechte Lastenteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft. Gerade die Neuen Bundesländer würden von einer solchen aktiven Industriepolitik profitieren. 

Konkret fordert das Programm von Politik und Arbeitgebern eine entschlossene Investitionsstrategie, um die Transformation der Industrie hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise zu finanzieren und zu unterstützen. Hierzu zählt auch eine Reform der Schuldenbremse, um den finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen zu erweitern. Die IG Metall plädiert zudem für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Eine sozial gerechte Gestaltung des industriellen Umbaus soll durch staatliche Förderungen unterstützt werden, die an Tarifbindung und Vereinbarungen zur Beschäftigungs- und Standortsicherung geknüpft sind.  

Dirk Schulze, IG Metall Bezirksleiter von Berlin, Brandenburg, Sachsen: „Mit unserem Elf-Punkte-Plan machen wir deutlich, dass die Zeit zur Sicherung und zur Modernisierung der deutschen Industrie drängt. Damit Deutschland Industrieland bleibt, muss jetzt massiv in Infrastruktur, den Ausbau der Netze und in Zukunftstechnologien investiert werden. Dafür braucht es mehr Spielraum bei der Finanzierung: Die engen Fesseln der Schuldenbremse müssen gelockert werden, und starke Schultern müssen auch einen höheren Beitrag in diesen Umbruchzeiten leisten. 

Berlin, Brandenburg und Sachsen haben alle Chancen aus der Transformation der Industrie gestärkt hervorzugehen. Erstens haben die Menschen zwischen Erzgebirge und Ostsee große Erfahrung mit Veränderungsprozessen, zweitens hat sich der Osten zum Hotspot der Zukunftstechnologien wie Halbleiter und Elektromobilität entwickelt und drittens verfügen Teile Ostdeutschlands über einen hohen Ausbaugrad an erneuerbaren Energien. Dazu kommt die Metropole Berlin, wo sich Startups aus der IT-Industrie und moderne Mobilitätskonzepte behaupten. Es gilt jetzt und in den kommenden Jahren, Standorte und Beschäftigung zu erhalten, zu modernisieren und damit zu sichern. Wenn der Wandel beherzt angepackt, mit den Beschäftigten gemeinsam entwickelt und sozial gerecht gestaltet wird, kann Ostdeutschland zum modernen Motor einer auf Kreislaufwirtschaft und erneuerbaren Energien basierenden Industrieregion werden.“