WIRTSCHAFTS- UND STRUKTURPOLITIK
Das neue „prägnant": Inflation – Politik muss Folgen abmildern
05.04.2022 | Inflation – allein das Wort erschreckt. Und die Belastungen durch die steigenden Preise sind auch im Alltag deutlich zu spüren. Deswegen gilt es jetzt, mit den richtigen Maßnahmen gegenzusteuern. Die 17. Ausgabe des bezirklichen Newsletters „prägnant" beschreibt, was jetzt geschehen muss, und analysiert die Gründe für die derzeit hohe Inflation und die Aussichten.
Sind meine Ersparnisse sicher? Kann ich mir auch in den kommenden Jahren meine Miete, Energie und Urlaubsreisen leisten? Viele Menschen stellen sich diese oder ähnliche Fragen. Doch es gibt gute Gründe, den Preisanstieg richtig einzuordnen. In der Vergangenheit lag die Inflationsrate bereits deutlich höher (bspw. 1992 und 1993) und ging anschließend wieder zurück. Auch diesmal gibt es glaubhafte und gute Begründungen für die Einschätzung, dass die außergewöhnlich hohen Inflationsraten nicht von Dauer sein werden.
Momentan treiben teure Energie, Rohstoffe und industrielle Vorprodukte die Preise. Vorleistungsgüter verteuerten sich im Durchschnitt um 19 Prozent. Große Volkswirtschaften der Welt bereiten sich auf die Energiewende vor. Besonders Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind durch steigende Preise für Lebensmittel, Energie und Kosten für das Wohnen stark betroffen. Dazu kommen die neuen vor allem energiepolitischen Unwägbarkeiten resultierend aus dem Russland-Ukraine-Krieg.
Auch in Berlin-Brandenburg-Sachsen ist die Teuerungsrate zuletzt deutlich gestiegen
Zwischen Januar 2022 und Januar 2021 stiegen in Berlin die Preise um 4,8 Prozent und in Brandenburg um 5,2 Prozent. In Sachsen sind die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat ebenfalls um 4,8 Prozent gestiegen. Die Energiepreise stiegen im Jahresvergleich um ca. 20 Prozent. Ohne die Preistreiber Energie und Nahrungsmittel lag die Inflationsrate in Berlin bei 2,7 Prozent und in Brandenburg bei 3,4 Prozent. Die zuletzt durch den Ukraine- Russland Krieg massiv gestiegenen Energiepreise stellen Unternehmen und private Haushalte vor große Probleme. Die russischen Importe nach Brandenburg betrugen 2021 knapp 4 Milliarden EUR. Gemessen an allen Brandenburger Importen aus Russland sind Erdöl und Erdgas mit einem Anteil von 97,7 Prozent die wichtigsten Importgüter.
Doch nicht nur Energie hat sich bedingt durch die aktuellen Ereignisse stark verteuert. Dies gilt auch für weitere Bereiche des täglichen Lebens: Mieterinnen und Mieter können in Berlin, Leipzig, Dresden oder Potsdam ein Lied davon singen. Über 55 Prozent der Menschen leben in der Bundesrepublik zur Miete. In Berlin oder Leipzig wohnen sogar über 80 Prozent der Bevölkerung zur Miete. In Berlin und Potsdam liegt die Mietbelastungsquote bei 40 bis 45 Prozent. Das heißt, dass über 40 Prozent der Bevölkerung mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen müssen. Fast die Hälfte der Bevölkerung (40-45 Prozent) kann sich ihre Wohnung kaum noch leisten bzw. hat eine zu hohe Mietbelastung.
Das ist ein Resultat einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik. In der Wohnungspolitik ist seit langem ein Umsteuern notwendig. So ist bspw. die Zahl der belegungsgebundenen Sozialwohnungen von fast 3 Millionen Wohnungen im Jahr 1990 auf nur noch 1,2 Millionen Wohnungen im Jahr 2017 gesunken.
Wir haben als IG Metall in der Vergangenheit und auch aktuell Arbeitszeitverkürzungen erkämpft. Es darf nicht sein, dass immer mehr Menschen diese hart erkämpften Arbeitszeitverkürzungen im Stau oder in der Bahn verbringen müssen, da sie sich in der Nähe ihrer Arbeit keine Wohnung mehr leisten können.
Entlastung für die hohen Energiepreise können die allgemeine Politik und die Tarifpolitik bringen. Die Ampel-Koalition hat zwei Entlastungspakete beschlossen - die Maßnahmen reichen von einer höheren Pendlerpauschale für Fernpendler bis zu einer einmaligen Energiekostenpauschale.
Die IG Metall hat in der Vergangenheit für ihre Mitglieder einiges erreicht. Tabellenwirksame Erhöhungen sowie jährliche Sonderzahlungen wie bspw. das T-Geld in jüngster Vergangenheit kamen den Mitgliedern zugute. Vor allem die beiden Corona-Jahre 2020 und 2021 waren durch vergleichsweise hohe Sonderzahlungen und Corona-Prämien geprägt. Die bezirklichen Tarifkommissionen und der Vorstand der IG Metall werden auch für die anstehenden Tarifrunden dieses Jahres die richtigen Forderungen diskutieren und aufstellen.
Um die deutlichen Preissteigerungen nicht nur bei Energie sozial auszugleichen braucht es jedoch, auch über die anstehenden Tarifrunden hinaus, weitergehende politische Lösungen. Die IG Metall fordert unter anderem eine Deckelung von Gaspreisen sowie schnellere Ausbauschritte bei den regenerativen Energien und eine Absenkung der hohen Steueranteile bei den Endpreisen der Energieträger.