25.09.2023 | Seit Monaten drängen IG Metall, Betriebsräte und Vertrauensleute die Bundesregierung, die energieintensive Industrie mit einem Brückenstrompreis in Deutschland zu halten. In dieser Woche erhöhen sie mit zahlreichen Aktionen in Berlin, Brandenburg und Sachsen den Druck. Damit beteiligen sie sich an der bundesweiten Aktionswoche der IG Metall. „Es brennt in der deutschen Industrie und ganz besonders im Stahl", sagt Uwe Jahn, Betriebsratsvorsitzender bei Schmiedewerke Gröditz. IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze betont: „Der Brückenstrompreis sichert Arbeitsplätze. Er bringt die energieintensiven Betriebe durch den Klima-Umbau in Deutschland“.
Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Viele tausend Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand stehen durch gravierende Nachteile bei den Stromkosten auf dem Spiel. Deswegen die klare Ansage an die Bundesregierung: Genug diskutiert – jetzt muss der Brückenstrompreis kommen. Die Entlastung für stromintensive Betriebe muss befristet sein, bis wir hierzulande genügend erneuerbare Energien zu konkurrenzfähigen Preisen haben. Und ganz wichtig für die IG Metall: Den Brückenstrompreis bekommen nur tarif- und standorttreue Unternehmen.“
Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender BMW Leipzig: „Die Industrie in Deutschland braucht endlich wettbewerbsfähige Strompreise. Die Bundesregierung muss jetzt rasch den Brückenstrompreis einführen für alle Unternehmen, die sich zu Standort- und Tariftreue verpflichten.“
Steffen Lange, Vertrauenskörperleiter Elektrostahlwerk Hennigsdorf: „Sichere Arbeitsplätze im Stahl gibt es nur mit fairen Strompreisen. Der Umbau zu einer klimaneutralen Stahlfertigung ist ein Kraftakt, den die Politik unterstützen muss. Wir brauchen eine Brücke für die nächsten sechs, sieben Jahre, bis wir genügend erneuerbare Energien zu konkurrenzfähigen Preisen haben.“
Marcus Bochmann, Betriebsratsvorsitzender von thyssenkrupp Automation Engineering in Hohenstein-Ernstthal: „Wenn thyssenkrupp zu viel für Energiekosten aufwenden muss, spüren dies alle Bereiche durch fehlende Investitionen in die Zukunft. Deshalb sichert ein Brückenstrompreis auch bei thyssenkrupp Automation Engineering unsere Arbeitsplätze. Es geht darum, die Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten, die wir dringend brauchen.“
Heiko Nühse, Betriebsratsvorsitzender von VEO Eisenhüttenstadt: „Die Zeit drängt. Unsere Arbeitsplätze bei VEO hängen am Stahlwerk in Eisenhüttenstadt. Wir fordern den Brückenstrompreis, damit die Stahlproduktion und die stahlnahen Branchen konkurrenzfähig bleiben.“
Uwe Jahn, Betriebsratsvorsitzender bei Schmiedewerke Gröditz: „Es brennt in der deutschen Industrie und ganz besonders im Stahl. Wir verlieren seit langem Aufträge, weil die Konkurrenz im Ausland mit viel günstigerem Strom produziert. Wenn die Bundesregierung noch länger zögert, gefährdet sie hunderttausende Arbeitsplätze. Im Stahl geht es um die Existenz der Betriebe und um gute Beschäftigung in der Zukunft. Faire Strompreise sind die Basis, damit wir die Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion schaffen.“
Zum Hintergrund: In der Aktionswoche treten Metaller*innen und Metaller in den Betrieben, vor den Werkstoren und auf öffentlichen Veranstaltung für ihre Forderung nach einem Brückenstrompreis ein. Genannt wird dieser so, weil er den Unternehmen Zeit verschaffen soll, bis ausreichend günstiger Ökostrom verfügbar ist. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei den Strompreisen an der Spitze. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe ist damit akut gefährdet.
Die IG Metall setzt sich dafür ein, den Industriestrompreis befristet auf fünf Cent brutto zu senken. Diese Höhe orientiert sich an den Strompreisen auf dem europäischen Markt. Die Staatshilfe soll es nur unter bestimmten Bedingungen geben. Wer die Förderung erhält, muss sich zu Investitionen in den Umbau der eigenen Produktion verpflichten. Betriebsräte und zuständige Gewerkschaften müssen eng einbezogen werden und Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung aushandeln. Wichtig außerdem: Der Brückenstrompreis muss klar auf die energieintensiven Branchen beschränkt sein, etwa auf Stahlwerke, Gießereien und Aluminiumhersteller. Allerdings brauchen auch Krankenhäuser und sonstige Betriebe der Daseinsvorsorge sowie private Haushalte bei den Energiekosten eine rasche Entlastung. Daher sollte zusätzlich zur Einführung eines Brückenstrompreises die Strompreisbremse verlängert und angepasst werden.