PRESSEMITTEILUNG VOM 14.2.2023

Industriepolitik zum Schwerpunkt machen, Chancen der Hauptstadtregion besser nutzen

14.02.2023 | Die IG Metall ruft die Berliner Politik auf, sich stärker um die Industrie in der Region zu kümmern und die Chancen für eine Renaissance der Industrie besser zu nutzen. „Die künftige Berliner Landesregierung muss die Industriepolitik vom Rand ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik setzen“, sagte IG Metall-Bezirksleiterin Irene Schulz. „Die Hauptstadtregion bringt beste Voraussetzungen mit, um den Industriestandort wieder nach vorne zu entwickeln. Dafür brauchen wir eine aktivere Industriepolitik über die Ländergrenzen in ganz Ostdeutschland hinweg“, so Schulz. Gemeinsam mit dem Bund müssten die Länder zudem mit einem Industriestrompreis wettbewerbsfähige Strompreise für produzierende Unternehmen sicherstellen.

Auf eine aktivere Industriepolitik im Land Berlin und eine Stärkung des sozialen Zusammenhaltes drängt die IG Metall. (Bild: C. v. Polentz)

Nach der Wahl in Berlin am Sonntag hebt Irene Schulz, IG Metall-Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg-Sachsen und geschäftsführendes Vorstandsmitglied, die Chancen Ostdeutschlands hervor. „Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg kann in diesem Jahrzehnt zu einem nachhaltigen, wachstumsstarken Industriestandort mit steigender Beschäftigung und internationaler Ausstrahlung werden. Hier treffen Wissenschaft, Forschung und eine agile und innovative Start Up-Szene auf traditionelle und hoch flexible industrielle Kerne. Brandenburg ist führend bei den erneuerbaren Energien. Für die Zukunft der Industrie kommt es darauf an, diese Erfolgsfaktoren stärker miteinander zu einer ganzheitlichen Wertschöpfungskette zu verbinden.“  

Die IG Metall erwartet laut Bezirksleiterin Schulz von der nächsten Berliner Landesregierung, dass sie mit Brandenburg und perspektivisch mit allen Ostländern ein gemeinsames Industrieleitbild für eine gemeinsame Industriepolitik entwickelt. Ziel müsse sein, sich auf eine Vision für eine klimaneutrale Mobilität und Produktion zu verständigen. Mit dem Regionalen Transformationsnetzwerk für die Fahrzeug- und Zulieferindustrie Berlin-Brandenburg gebe es bereits eine gut aufgestellte Kooperation über Ländergrenzen hinweg, die man für die Vertiefung der Zusammenarbeit nutzen könne. Für die IG Metall stehe dabei immer im Mittelpunkt, gute Industriearbeitsplätze zu guten Bedingungen für die Beschäftigten zu erhalten und auszubauen, so Schulz.

In der aktuellen Debatte über die hohen Energiekosten in Deutschland forderte Schulz eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis in Deutschland. „Ein bezahlbarer Industriestrompreis sichert Beschäftigung. Umgekehrt gefährden die derzeitigen Energiepreise mittel- und langfristig die Arbeitsplätze und ganze Standorte in den energieintensiven Industrien. Deswegen muss noch in diesem Jahr der Industriestrompreis kommen, der produzierende Unternehmen in Deutschland entlastet und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa schafft.“ Die IG Metall wird am 9. März mit einem bundesweiten Aktionstag auf die Lage der Stahlindustrie und anderer energieintensiven Branchen aufmerksam machen und den Druck für die rasche Einführung eines Industriestrompreises erhöhen. 

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mit der Strom- und Gaspreisbremse eine zentrale Forderung der IG Metall in der Energiepreiskrise erfüllt. Dieses Instrument entlastet private Haushalte in Zeiten stark steigender Energiekosten, viele Unternehmen aber nicht in ausreichendem Maße. Daher drängt die IG Metall darauf, die Strom- und Gaspreisbremse um einen Industriestrompreis auf europäischem Niveau zu ergänzen.

Von: ms

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