Europawahl
In vier Wochen Europawahl: IG Metall warnt vor Schaden für Industrie Ost durch Demokratiefeinde
10.05.2024 | Vier Wochen vor der Europawahl warnt die IG Metall vor einem Schaden für den Industriestandort Ost durch Demokratiefeinde. „Die sich häufenden Angriffe auf Demokraten sind Angriffe auf die Demokratie“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze. „Zugleich schaden sie dem Ansehen des Industriestandorts und gefährden damit Arbeitsplätze“, so Schulze. „Niemand sollte jetzt noch die Bedeutung der Europawahl unterschätzen. Sie ist ungeeignet, um einfach mal Frust abzulassen.“
IG Metall Bezirksleiter Dirk Schulze (Foto: Von Polentz/IGM)
Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Bei der Europawahl geht es darum, die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft und ihrer Institutionen zu stärken. Es geht um Demokratie, Toleranz, Menschenwürde, Zusammenhalt und Sicherheit für Arbeitsplätze und Standorte. Hier bieten die demokratischen Parteien vielfach gute Lösungen an. Niemand sollte rechtsextrem wählen!“
Ausdrücklich begrüßte Dirk Schulze die Diskussion über einen besseren Schutz von Ehrenamtlichen in der Politik und von Mandatsträgern: „Wir brauchen die Menschen, die sich in der Politik einbringen, die sich vielfach ehrenamtlich im Wahlkampf engagieren. Dieser Einsatz stärkt unsere Demokratie und trägt dazu bei, die Gesellschaft zusammen zu halten. Die Feinde der Demokratie aber versuchen, politische Amtsträger und alle engagierten Demokraten einzuschüchtern. Die Gewerkschaften werden die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde verteidigen.“
Der IG Metall-Bezirksleiter für Sachsen, Brandenburg und Berlin betonte: „Mit den Angriffen auf die SPD-Politiker Matthias Ecke und Franziska Giffey und andere schaden Demokratiefeinde dem Ansehen und somit auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Internationale Fachkräfte, die dringend benötigt werden, werden diese Vorkommnisse zur Kenntnis nehmen. Die Täter müssen hart bestraft werden. Die IG Metall steht ein für Demokratie und Weltoffenheit.“
Diese Forderungen richtet die IG Metall gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften zur Europawahl 2024 an die Parteien:
- Durch aktive Gestaltung der Transformation Gute Arbeit und nachhaltigen Wohlstand sichern
- Durch nachhaltige Wertschöpfungsketten eine stabile und widerstandsfähige Produktion gewährleisten
- Durch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik qualitatives Wachstum sichern
- Durch eine solide regionale Strukturpolitik notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglichen
- Durch robuste Sozialsysteme, hohe Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen Beschäftigte absichern
- Durch angemessene Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten Fachkräfte gewinnen
- Durch faire Arbeitsbedingungen grenzüberschreitende Beschäftigte schützen
- Durch starke Mitbestimmungsrechte Beschäftigte europaweit einbinden
- Durch ein soziales europäisches Regelwerk die Rechte von Beschäftigten stärken.
Für Rückfragen: Moritz Riesinger, 0151/ 162 37 814