Der Bundestagswahlkampf mit den zentralen Themen soziale Sicherheit und Sorge um den Klimawandel ist zu Ende. Die IG Metall gratuliert Olaf Scholz und der SPD zum knappen Wahlsieg und den Grünen und der FDP zu ihren Zugewinnen.

„Wir erwarten nun eine zügige Regierungsbildung“, erklärte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann in einer Bewertung der Wahlergebnisse. „Die Bundesregierung muss mit Zukunftsinvestitionen und schlüssigen Konzepten den Umbau einer klimafreundlichen Industrie vorantreiben und dabei auf Sicherheit und Perspektive für die Beschäftigten achten.“

Fairwandel-Aktionstag im Berliner Regierungsviertel
Die IG Metall im Bezirk macht am 29. Oktober mit einem Fairwandel-Aktionstag im Regierungsviertel Druck für eine aktive Industriepolitik, die niemanden zurücklässt. „Das, was nach der Bundestagswahl in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wird, bestimmt die Politik der kommenden Jahre“, sagt Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung, dass sie die notwendigen Umbauprozesse mit finanziellen Mitteln nachhaltig unterstützt.“ Deutschland brauche ein Aufbruchssignal und eine strategische Innovationspolitik.

Mehr Informationen zum Aktionstag im Bezirk gibt es hier. In einem Video erklärt Bezirksleiterin Birgit Dietze, warum es so wichtig ist, am 29. Oktober beim Aktionstag dabei zu sein.

Nicht nur im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen verleihen Metallerinnen und Metallern am 29. Oktober ihrer Forderung nach einem fairen Wandel – sozial und ökologisch – Nachdruck. Mit einem bundesweiten Aktionstag nehmen sie die Politik weiter in die Pflicht. Denn Deutschland und seine Industrie können sich kein langes Vakuum im Umbruch leisten. Die Beschäftigten brauchen eine stabile Regierung, die für Sicherheit im Wandel und für Investitionen in die Zukunft sorgen kann.

Das fordert die IG Metall von der neuen Regierung:

• Sichere Brücken in die Arbeitswelt von morgen: keine Entlassungen in der Transformation, Anspruch auf eine zweite Ausbildung, Transformationskurzarbeitergeld, menschengerechte Übergänge in den Ruhestand, Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren.    
• Zukunftsfähige Arbeitsplätze mit guter Arbeit: Der Staat muss die Ansiedlung und Industrialisierung von Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, Batteriezellen und Wasserstoff fördern. Dafür muss gelten: Verbindliche Beschäftigungszusagen, Quoten für Ausbildung mit gesicherter Übernahme, Zukunftstarifvertrag, Qualifizierung und Mitbestimmung.
• 500 Milliarden Euro öffentliche Investitionen bis 2030: Turboausbauplan für Ladesäulen, Wasserstoff und weitere CO2-freie Antriebe, Transformationsfonds Stahl in Höhe von 30 Milliarden Euro bis 2030 und für weitere Branchen, Ausbau der erneuerbaren Energien auf 70 Prozent bis 2030.
• Solidarische Finanzierung: höhere Steuern für Reiche und Vermögende, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, Tarifverträge als Voraussetzung bei Vergabe öffentlicher Aufträge.

Alle Positionen der IG Metall zur Bundestagswahl gibt es hier.