09.09.2021 | Welche Konzepte haben die politischen Parteien für die anstehenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten? SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie prominente Spitzenpolitiker und eine Spitzenpolitikerin erörterten ihre Lösungsvorschläge am 9. September vor Delegierten der IG Metall Potsdam sowie weiteren Gästen bei einer Podiumsdiskussion. Die IG Metall Oranienburg-Potsdam und die DGB-Stadt- und Kreisverbände Potsdam, Oberhavel und Havelland hatten am Nachmittag zur Diskussionsveranstaltung eingeladen.
Am Vormittag war der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, bereits Gast der Geschäftsführerkonferenz der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Online zugeschaltet stellte er sich den Fragen der Kolleginnen und Kollegen und diskutierte mit ihnen die Herausforderungen der Transformation. Auch auf Fragen zur Mitbestimmung in den Betrieben und zur Zukunft der Rente ging Scholz ein.
Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen, fasste abschließend die mehr als einstündige Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen zusammen. „Wir erleben gerade den größten Umbruch der Industrie der vergangenen 250 Jahre. Wir unterstützen die notwendige Transformation der Industrie, setzen uns aber vehement dafür ein, dass sich dieser Wandel nicht auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen vollzieht“, sagte Dietze. „Um Standorte und Beschäftigung zu sichern, braucht es zügig Innovationen und Investitionen“, gab Birgit Dietze Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit auf den Weg.
Podiumsdiskussion in Potsdam
Am Nachmittag nahm Olaf Scholz, der nicht nur Kanzlerkandidat der SPD, sondern auch amtierender Finanzminister ist, gemeinsam mit Michael Keller (Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen) sowie den Bundestagesmitgliedern Saskia Ludwig (CDU) und Norbert Müller (Die Linke) sowie Stefan Körzell (Mitglied des DGB-Bundesvorstands) an einer Podiumsdiskussion vor Delegierten der IG Metall Potsdam und Gästen teil. Die Veränderung der Arbeitswelt spielte auch in dieser Runde eine zentrale Rolle. Dabei präsentierten die Kandidierenden ihre Positionen vor dem Hintergrund der bereits begonnenen Transformation und dem Klimawandel. Stefan Körzel betonte in seinem Eingangsstatement den Gestaltungsanspruch der Gewerkschaften in dieser Situation. „Wir wollen gute Arbeit unter Tarifbedingungen. Dafür brauchen wir auch politische Unterstützung. In Brandenburg ist vor allem eine aktive Strukturpolitik notwendig.“
Zur Transformation und zum Klimawandel sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Die Aufgabe, in 25 Jahren klimaneutral zu sein, ist das ehrgeizigste Projekt, das wir je hatten. Wir werden bis 2045 doppelt bis dreimal so viel Strom brauchen wie heute. Damit wir das klimaneutral – ohne Kohle, Gas und Öl – schaffen, müssen wir im ersten Jahr der neuen Regierung den wichtigsten Schritt gehen und unsere Ausbauziele für eine klimafreundliche Energieversorgung festlegen.“ Die entscheidende Aufgabe der Politik sei, jetzt die notwendigen Voraussetzungen für die Modernisierung und Transformation der Industrie zu schaffen, so Scholz. Er kündigte an: „Das muss und wird gemacht werden.“
Auch die Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost- und Westdeutschland kam zur Sprache. Die IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen hatte mit den Beschäftigten in der Tarifrunde 2021 unter anderem mit ganztägigen Warnstreiks den Einstieg in die Angleichung erkämpft, während in den anderen IG Metall-Bezirken die Tarifrunde längst beendet war. „Dass es in Ost und West noch immer unterschiedliche Arbeitszeiten gibt, ist ein Umstand, den kaum jemand ertragen kann“, sagte Scholz. Die Forderung nach der 35-Stunde-Woche für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie auch im Osten sei richtig, so Scholz.
Statements zu weiteren Themen der Diskussion sowie mehr Fotos sind auf der Homepage der IG Metall Potsdam-Oranienburg zu finden.