Lobbyisten durchlöchern Datenschutz - Bürgerrechte kurz vor Ausverkauf im EU-Parlament

18.02.2013 | Unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz werden am 20. Februar im ITRE-Ausschuss (Committee on Industry, Research and Energy, dt. Industrie, Forschung und Energie) des EU-Parlaments beraten, der über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation, GDPR) abstimmen soll.

3d Pagepeel von Jascha (AK Vorrat)

Es geht um eine der umfangreichsten Gesetzesreformen, die es in der Geschichte der Europäischen Union je gegeben hat. Der Datenschutz soll EU-weit vereinheitlicht und an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Aber in wessen Interesse?

 

Zur EU-Datenschutzreform  hat <link http: lobbyplag.eu compare overview _blank lobbyplag>LobbyPlag.eu gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt. Die EU-Abgeordneten sind dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!

 

Betriebsräte und Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen kennen die derzeitigen Schachstellen und die Notwendigkeit wirkungsvoller Mitbestimmung und -wirkung sowie effektiver Kontrolle und konsequenter Bestrafung bei Missachtung des Datenschutzes.

 

Die Politik hinkt den Herausforderungen der Digitalisierung noch hinterher - der rechtliche Rahmen muss erneut reformiert werden

 

Die jetzigen Änderungen, bspw. den Unternehmen freizustellen, Datenschutzbeauftrage stellen zu können , anstatt zu müssen, ist für Betriebsräte völlig inakzeptabel. Völlig ins Leere läuft in der Praxis eine „freiwillige“ Zustimmung zur Datenerhebung im Unternehmen. Wer würde sich bspw. bei einer Einstellung auf dieses Recht berufen, wenn es nicht von vornherein ausgeschlossen wird?

 

Ebenso gravierend ist die Neufassung zur „Datensparsamkeit“, indem nunmehr vor „übermäßigen“ Gebrauch gesprochen wird. Zu der Unbestimmtheit des Begriffs muss der einfache Grundsatz gelten: So wenig Daten wie möglich und so viel wie zweckbestimmt höchstens erforderlich!

 

Innovation sind in Europa zu fördern. Dazu bedarf es eines Datenschutzes, der nicht weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützt, die weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger in einer modernen Gesellschaft berücksichtigt. Quasi „huckepack“ wird damit der gesamte Datenschutz auch in bislang eingespielten Systemen der Industrieunternehmen durchlöchert.

 

Das ist nicht hinnehmbar!   

 

Hier sind die <link https: memopol.lqdn.fr search _blank aller deutschen eu-abgeordneten im>Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss.

 

Ab Montag, den 18. Februar 2013, könnt Ihr sie <link https: piphone.lqdn.fr _blank telefonliste der>in Brüssel anrufen und erklären, welche Änderungsanträge (<link https: digitalegesellschaft.de eu-parlament-vor-ausverkauf-unserer-daten>siehe unten) angenommen oder abgelehnt werden sollten. Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine E-Mail.

 

Nachfolgende ist eine Liste von „<link https: digitalegesellschaft.de eu-parlament-vor-ausverkauf-unserer-daten>Digitale Gesellschaft e. V.“, über die Änderungsanträge die zu unterstützen bzw. abzulehnen sind:

 

Zu unterstützende Änderungsanträge

  • Unterstützen Sie Änderungsantrag 673 und 675, um zu gewährleisten, dass Verstöße gegen die Datensicherheit gemeldet und nicht unter den Teppich gekehrt werden! <link http: parltrack.euwiki.org dossier>parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)
  • Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 195, weil er Verbraucherrechte stärkt und die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage gewährleistet.
  • Es liegt im berechtigten Interesse, dass unsere Daten geschützt werden. Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 369, um Kontrolle über unsere persönlichen Daten sicher zu stellen. <link http: parltrack.euwiki.org dossier>parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)
  • Unterstützen Sie Änderungsantrag 323: Die Definition der “betroffenen Person” ist essentiell und trägt dem Konzept des Herausgreifens einer bestimmten Person (singling out) Rechnung. <link http: parltrack.euwiki.org dossier>parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)
  • Unterstützen Sie eine klare und praktisch anwendbare Definition von Datenschutz durch Technik (privacy by design) und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default): Bitte übernehmen sie Änderungsantrag 593! <link http: parltrack.euwiki.org dossier>parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)
  • Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 394, da es wesentlich ist, für alle Arten von Daten die ausdrückliche Einwilligung zu geben. Es sollte keine Kategosierung geben: <link http: parltrack.euwiki.org dossier>parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)
  • Bitte unterstützen Sie Änderungsantrag 382, da persönliche Daten nicht ohne Einwilligung der Bürger für Direktmarketing-Zwecke verarbeitet werden sollten. <link http: parltrack.euwiki.org dossier>parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)

 

 

Änderungsanträge, die abgelehnt werden sollten:

  • Änderungsantrag 198 / CA 35 sollte abgelehnt werde, da er den Begriff der Zustimmung verwässert. Definitionen sollten beibehalten werden: <link http: parltrack.euwiki.org dossier>parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)
  • Der Kompromiss-Änderungsantrag CA 39 sollte abgelehnt werden, da er den bereits vagen Begriff des “berechtigten Interesses” auf Dritte ausweitet und so Türen öffnet für die unbegrenzte Weiterverarbeitung unserer Daten öffnet.
  • Änderungsantrag 198 sollte abgelehnt werden, da es die Idee eines undefinierten, kontextbasierten Ansatzes einführt, der verwirrend und unnötig ist. <link http: parltrack.euwiki.org dossier>parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)
  • Bitte lehnen Sie Änderungsantrag 594 ab. Es kann nicht von Unternehmen erwartet werden, Datenschutz durch Technik (privacy by design) und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default) einzuführen, wenn diese wichtigen Prinzipien in der Verordnung als “Bürde” bezeichnet werden: <link http: parltrack.euwiki.org dossier>parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)
  • Fragen Sie die Experten! Änderungsanträge 674 und 676 sollten abgelehnt werden, da wir nicht Unternehmen entscheiden lassen sollten, wie sehr ein Verstoß gegen die Datensicherheit unser Recht auf Datenschutz verletzt. <link http: parltrack.euwiki.org dossier>parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)
  • Änderungsantrag 501 & 502 sollten abgelehnt werden, da wir Datenportabilität brauchen. Das Recht, das beste Unternehmen zu wählen und Lock-In-Effekte zu vermeiden, muss unterstützt werden. <link http: parltrack.euwiki.org dossier>parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)
  • Änderungsantrag 373 sollte abgelehnt werden, da er die Verordnung vollkommen nutzlos machen und unser Recht auf Datenschutz ernsthaft untergraben würde: <link http: parltrack.euwiki.org dossier>parltrack.euwiki.org/dossier/2012/0011(COD)

 

 

Von: gr